UETD: Facebook-Wirbel um Anti-Israel Demos

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), jene Gruppe, die vor einem Monat den umstrittenen Besuch des türkischen Premiers Erdogan in Wien organisiert hatte, trommelt jetzt auf Facebook für eine Demo am kommenden Sonntag gegen die "Morde und Unterdrückung in Palästina" - Heute.at hat berichtet. Die Folge: eine Menge rassistischer und antijüdischer Postings. Überraschend warnte am Dienstag ausgerechnet die FPÖ vor dieser Demo.

. Die Folge: eine Menge rassistischer und antijüdischer Postings. Überraschend warnte ausgerechnet die FPÖ vor dieser Demo. Polizei und Verfassungsschutz sind eingeschaltet. "Liebe Freunde, wir veranstalten am Sonntag, den 20.07 eine Demonstration gegen die Morde und der Unterdrückung in Palästina.", heißt es auf der Facebookseite der . Für die Demo, die ab 16 Uhr am Westbahnhof stattfindet, hatten sich bis Dienstag Mittag bereits 6.600 User angemeldet. Auch in Innsbruck und Salzburg soll demonstriert werden. Facebook-Postings eskalieren Auf der Seite finden sich seither rassistische und Israel-feindliche Statements. Auch Bilder von (ausschließlich) von verstümmelten Zivlisten, vorwiegend Kinder, oft aus anderen Kriegsgebieten, sind zu sehen: "israel ist einer der grössten terrororganisationen..wenn ich so sagen darf....", schreibt etwa ein User. Ein anderer postet: "Israel- kindermörder Stoppt den Völkermord!!!!..." Der User Shalom Av fordert die Israel-feindlichen Poster in einer Replik auf, Österreich zu verlassen: "Hey Moslems wenn euch unsere Meinungsfreiheit nicht gefällt, dann nutzt doch eure Reisefreiheit"! Auch Meldungen wie: "Alle Juden gehören vergast und RUHE ist!" werden lange unkommentiert stehengelassen und schüren Hass. Zitate aus Adolf Hitlers "Mein Kampf" wurden weiterverbreitet. Nach dem "Heute"-Bericht griffen die Veranstalter schließlich ein und löschten die extremsten Postings. Verfassungsschutz und Polizei eingeschaltet Ebenfalls bedenklich: Bei vielen Bildern und Videos handelt es sich nachweislich um mehrere Jahre alte Kriegsbilder aus Syrien und dem Irak, die fälschlicherweise als Angriffe auf Palästinenser ausgewiesen werden und offenbar die feindliche Stimmung aufheizen sollen. Viele User wurden bereits von Facebook selbst wegen Hass- und Gewalt-Fotos blockiert. Diskutiert wird auch darüber, ob man bei der Demo in Wien unhelligt Israel-Fahnen verbrennen dürfe. Wegen den extremen Postings haben sich bereits Polizei und Verfassungsschutz eingeschaltet. Während die Veranstalter um eine friedliche Demonstration bitten, zu der nach ihrer Auswahl auch "echte Juden" eingeladen seien, scheinen einige Poster mit Frieden nicht viel am Hut zu haben und fordern statt dem Westbahnhof einen Treffpunkt am Schwedenplatz, "weil dort die meisten Juden leben". "Sie schauen unschuldigen Menschen beim Sterben zu" Auf der UETD-Seite attackiert deren Vorsitzender Außenminister Sebastian Kurz, weil dieser am 10. Juli in einem "Heute"-Interview gesagt hatte, dass "Israel Recht auf Sicherheit" habe. Kurz sagte weiter: "Es ist extrem besorgniserregend, weil die Hamas dicht besiedeltes Gebiet angreift. Eine neue Eskalationsspirale ist eine reele Gefahr - unsere Botschaft ist bemüht, sich um betroffene Österreicher zu kümmern". UETD-Vorsitzender Abdurrahman Karayazili zu dem Interview: "Da man keine Bilder bei den Kommentaren hinzufügen kann, kann ich leider die Bilder der Toten Kinder, Kinder ohne Füße und Arme nicht hinzufügen. Sie sprechen von der Sicherheit Israels und der dort sich befindenden Österreicher...Das sie als Außenminister unschuldigen Menschen beim Sterben zusehen und dann noch unverschämt von der Sicherheit Israels reden, zeigt ihr Menschenrechtsverständnis..Wir sehen Sterbende Zivilisten die sich mit Steinen und Stöcken versucht haben zu verteidigen und sie reden von der Fragestunde über Israel im Parlament.. Reden sie über die toten Kinder in Gaza..Es ist aus mit dem Zusehen Herr Außenminister. Ihre Haltung ist nicht akzeptabel.. FPÖ-Appell an Häupl Am Dienstag schaltete sich ausgerechnet die nicht gerade für ihre Israel-freundliche Haltung bekannte FPÖ in die Debatte und forderte die UETD auf, die geplanten Anti-Israel-Demos abzusagen: "Dem Antisemitismus darf in Österreich kein Raum gegeben werden", so FP-Generalsekretär Herbert Kickl in Richtung Wiener Stadtverwaltung. Und Kickl nützt den Appell gleich als ersten Wahlkampfakt, indem er Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ein mögliches "Schielen auf Stimmen" unterstellt: "Nun werde sich zeigen, ob Michael Häupl das Schielen auf die Stimmen gewisser anti-israelischer Gruppierungen in den Reihen der türkischstämmigen Zuwanderer wichtiger sei, als das Bemühen um Dialog und Ausgleich zwischen Konfliktparteien in einer äußerst heiklen Situation" so Kickl in der Aussendung vom Dienstag. Am Donnerstag ergänzte seine Worte der Wiener FPÖ-Stadtrat David Lasar: "Dass Wiens SPÖ-Bürgermeister Häupl ausgerechnet eine anti-israelische Demonstration von Radikal-Islamisten am 70. Jahrestag des Stauffenberg-Attentates auf Adolf Hitler genehmigt, ist ein Skandal der Sonderklasse". Er befürchte "massive antisemitische Ausschreitungen".