Welt

Umstrittenes Öl-Projekt — Biden bricht Wahlversprechen

US-Präsident Joe Biden hat grünes Licht für ein umstrittenes großes Öl-Projekt in Alaska gegeben. Vor seiner Wahl hatte er dies noch ausgeschlossen.

13.03.2023, 18:38
US-Präsident Joe Biden hat ein umstrittenes Öl-Projekt in Alaska genehmigt.
IMAGO/Cover-Images

US-Präsident Joe Biden hat ein umstrittenes großes Ölprojekt in Alaska genehmigt und damit eines seiner zentralen Klima- und Umweltschutzversprechen gebrochen. Die offizielle Bekanntgabe am Montag, das sogenannte Willow-Projekt zu erlauben, kam einen Tag nach der Ansage, in einigen anderen Regionen Alaskas und des Nordpolarmeers Ölbohrungen zu verbieten oder zu begrenzen. Umwelt- und Klimaschützer dürften Sturm gegen die Entscheidung für Willow laufen.

Bidens Genehmigung gestattet anfangs drei Bohrfelder, in denen nach Angaben des Projektentwicklers ConocoPhillips an die 219 Bohrungen stattfinden sollen. Ein viertes Ölfeld wurde abgelehnt. Der Ölkonzern bezeichnete Bidens Willow-Plan als "praktikabel". Umweltschützer erklärten hingegen, Bidens Genehmigung verstoße gegen seine Wahlkampfversprechen, neue Ölbohrungen auf öffentlichem Land zu stoppen. Nach Angaben von Conoco Phillips könnten mit dem Willow-Projekt täglich bis zu 180.000 Barrel Öl gefördert werden. Der Bau würde bis zu 2.500 Arbeitsplätze schaffen, für den laufenden Betrieb würden langfristig 300 Jobs geschaffen. Staatliche Stellen könnten nach Konzernangaben Steuer- und andere Einnahmen in Milliardenhöhe erwarten.

Umweltschützer veröffentlichen Kampagne

Politisch genießt das Projekt in dem US-Staat verbreitet Unterstützung. Umweltaktivisten haben in sozialen Medien allerdings unter dem Hashtag #StopWillow eine Kampagne gestartet, um Biden an seine Zusagen für eine Verringerung des Ausstoßes von klimaschädlichen Treibhausgasen zu erinnern.

Das US-Innenministerium hatte zuvor ebenfalls Bedenken wegen der aus dem Projekt entstehenden direkten und indirekten Emissionen sowie seiner Auswirkungen auf Flora, Fauna und den Lebensunterhalt der indigenen Bevölkerung angemeldet.

Am Sonntag hatte das Weiße Haus mitgeteilt, Biden werde eine Ölförderung in Gebieten mit einer Fläche von rund 6,5 Millionen Hektar in Alaska und dem Nordpolarmeer verhindern oder begrenzen, darunter 1,2 Millionen Hektar in der Beaufortsee. Das hatten Umweltschützer begrüßt. Die Präsidentin von Earthjustice, Abigail Dillen, hatte aber zugleich erklärt, Biden sollte den Schutz auch auf Willow ausweiten. "Sie haben die Autorität, Willow zu stoppen", sagte sie.

    03.05.2024: Mehrheit will SPÖ wieder in Regierung, FPÖ-Fans dagegen. Seit 2017 schmoren die Roten auf der Oppositionsbank. Laut brandaktueller "Heute"-Umfrage wollen das 53 Prozent der Befragten nach der Wahl ändern.
    Helmut Graf