Politik

Volksabstimmung der Griechen unter der Lupe

14.09.2021, 16:44
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Während der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou sein Volk über das jüngst beschlossene zweite Hilfsprogramm der Eurozone abstimmen lassen will, reagiert Europa geschockt. Es herrscht Unverständnis darüber, warum sich Griechenland weigern könnte, internationale Hilfe anzunehmen. Doch was bedeutet die Volksabstimmung eigentlich?

. Doch was bedeutet die Volksabstimmung eigentlich? Wieso ist eine Volksabstimmung geplant? Griechenland kann seine Schulden nicht begleichen und steht vor der Pleite. Deswegen ist Griechenland auf Hilfszahlungen angewiesen - die mit strengen Sparauflagen verknüpft sind. Gegen diese wehren sich die Griechen, streiken und protestieren. Regierungschef Papandreou will mit dem Referendum Spannungen abbauen. Warum setzt Papandreou diesen Schritt? Er kämpft gegen seine sinkende Popularität. Durch die bisherigen harten Sparmaßnahmen machte sich der Regierungschef im Volk unbeliebt und wird als Marionette, die Auflagen aus dem Ausland durchsetzt, verschrien. Für Papandreou wird die Volksabstimmung zur Vertrauensfrage: Er will den Rückhalt der Bevölkerung und der Regierung testen. Über was wird abgestimmt? Das steht noch nicht genau fest, nur, dass die Bürger mit "Ja" oder "Nein" über das zweite Rettungspaket abstimmen sollen. Das Ergebnis soll für die Regierung bindend sein. Was passiert, wenn Griechenland Hilfe ablehnt? Ein "Nein" würde das Ende der Hilfszahlungen bedeuten, das griechische Finanzsystem würde zusammenbrechen. Weitere Folgen: die Verstaatlichung von Banken, die Beschränkung von Abhebungen von Spareinlagen und ein Ausfuhrverbot für Euro. Außerdem würden wahrscheinlich die Drachmen wieder eingeführt und sofort die Hälfte ihres Wertes verlieren. Spätestens im März wäre das Land zahlungsunfähig. Was bedeutet dies für Europa? Private Investoren könnten abgeschreckt werden, Gelder in den Euro-Raum zu pumpen - doch genau darauf ist der Rettungsschirm EFSF angewiesen, um seine Hebelwirkung zu entfalten. Zudem würde ein Griechen-Nein das weltweite Vertrauen in den kompletten Währungsraum erschüttern. Die ohnehin lahmende Weltwirtschaft könnte zusätzlich belastet werden. Viele Banken wären von der Pleite Griechenlands betroffen, ganz besonders französische Geldinstitute, die einen großen Anteil griechischer Staatsanleihen halten. Experten gehen weiter: Der Staatsbankrott würde vermutlich das Vertrauen in den kompletten Euroraum zerstören. Die Euro-Konjunktur würde wohl in eine Rezession stürzen. Was passiert mit Griechenland? Griechenland kann rechtlich nicht aus dem Euroraum geworfen werden, aber: Griechenland und die Eurozone könnten sich aber auf ein Ausscheiden einigen. Dann müsste Griechenland aber die Drachmen wieder einführen, deren Wert sinken würde. Im Gegensatz dazu würden die Euro-Schulden des Landes massiv steigen. Wie reagieren die Banken? Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer verzichten nun auf die Hälfte ihrer Forderungen. Bisher sollten es nur 21 Prozent sein. Anfang 2012 sollen alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden. Die Euro-Staaten sichern den Schuldenschnitt mit Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro ab. Die internationalen Banken stehen nach Angaben ihres Verbandes IIF nach wie vor hinter dem verabschiedeten EU-Paket im Kampf gegen die Schuldenkrise. Die Geldhäuser hielten an ihrer Absicht fest, den Bestand der vom Privatsektor gehaltenen griechischen Anleihen um 50 Prozent zu verringern, teilte der IIF in Washington mit. APA/Red.