Politik
Volksbegehren: Nur 70.000 wollen Grundeinkommen
Das Volksbegehren zum bedingungslosen Grundeinkommen wurde nur von rund 70.000 Menschen unterstützt. Das verlautbarte das Innenministerium.
Bescheidenes Ergebnis des Volksbegehrens zum bedingungslosen Grundeinkommen. Das vom Grazer Privatmann Peter Hofer initiierte Begehren wurde nur von knapp 70.000 Personen unterstützt. Die 69.940 Stimmen setzen sich aus 14.760 Unterstützungserklärungen und 55.180 Eintragungen zusammen. Damit hat es die notwendige Marke, um im Parlament behandelt zu werden, deutlich verfehlt. Dazu hätte es 100.000 Stimmen gebraucht. Insgesamt war es eines der am wenigsten unterstützten Volksbegehren der Zweiten Republik. Es landete auf Platz 42 von 45.
1,1 Prozent Zustimmung
Beim nun veröffentlichten Ergebnis handelt es sich um ein vorläufiges. Das endgültige Resultat wird die Bundeswahlbehörde am 16. Dezember bekanntgeben. Insgesamt wären 6.381.700 Menschen berechtigt gewesen, das Volksbegehren zu unterzeichnen. Den deutlichsten Zuspruch, sowohl prozentual als auch in absoluten Zahlen, erfuhr das Begehren in Wien. Die insgesamt 22.078 Unterstützer entsprechen rund 1,92 Prozent der Wahlberechtigten. Damit liegt die Hauptstadt über dem Bundestrend von 1,10 Prozent aller Stimmberechtigten. Den niedrigsten Zuspruch gab es in Tirol. Nur 0,69 Prozent aller Stimmberechtigten (3.738 Personen) unterstützten das Volksbegehren.