VP/FP: Grenzkontrollen sollen verlängert werden

Die Regierungsparteien forderten heute im Parlament eine Verlängerung der nationalen Grenzkontrollen. Diese seien bedauerlich, aber notwendig, so die ÖVP.

Für Innenminister Herbert Kickl ist klar, dass die nationalen Grenzkontrollen unbedingt verlängert werden sollten. In seiner Rede vor dem Nationalrat in der aktuellen Europastunde betonte Kickl außerdem, dass man von "einem Zustand der Ordnung Lichtjahre entfernt" sei. "Nur Träumer" würden glauben, dass Flüchtlingsströme wie jener 2015 jetzt unwiederbringlich der Vergangenheit angehören würden, so Kickl. VP und FP fordern Verlängerung der Grenzkontrollen Für den Innenminister geht es in diesem Zusammenhang auch um die Wahrung souveräner Interessen. Kickl betonte, dass man auch in Zukunft Österreichs Grenzen nach eigenem Gutdünken kontrollieren würde. Einmischungen bei diesem Thema, beispielsweise durch die EU, will Kickl hingegen nicht akzeptieren. Es dürfe keine Eingriffe in nationale Hoheitsrechte geben, so der Innenminister. Die restriktive Migrationspolitik der Regierung sei laut Kickl der richtige Weg, um endlich zu einer effektiven Lösung der Migrationsfrage zu gelangen. Ähnlich sieht dies auch ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon. Der betonte, im Widerspruch zu den vorherigen Ausführungen Kickls, dass eine Lösung der Flüchtlingsproblematik nur auf europäischer Ebene erfolgen könne. Bis die Union den Schutz der EU-Außengrenze effektiv garantieren könne, müsse man halt an nationalen Grenzkontrollen festhalten, so Amon.

Opposition kritisiert Untätigkeit der Regierung In den Reihen der Oppositionsparteien bewertet man diese Ankündigung der Regierung wenig überraschend überaus kritisch. SP-Mandatar Jörg Leichtfried warf der Regierung vor, "nur groß zu reden, aber nicht zu handeln". Ein Beispiel dafür laut Leichtfried: Die türkis-blaue Regierung habe seit ihrem Amtsantritt noch nicht einmal ein einziges Rückführungsabkommen abgeschlossen. Diese seien aber undedingt notwendig, um endlich schnellere Asylverfahren gewährleisten zu können.

Neos-Abgeordnete Claudia Gamon äußerte den Verdacht, dass die Bundesregierung überhaupt gar nicht an einer effektiven Lösung des Problems interessiert sei. Gamon vermutet, dass es den Regierungsparteien nicht unrecht sei, wenn das Thema weiterhin am Köcheln gehalten werde. Der Wunsch der ÖVP nach einer europäischen Lösung stieß bei der Liste Pilz auf offene Ohren. Die Integrationssprecherin der Partei, Alma Zadic, plädierte ebenso für eine gesamteuropäische Lösung der Migrationsfrage, denn nur ein umfassender Ansatz könne letztlich auch nachhaltige Lösungen liefern. (mat)