Wien
Wiener VP bringt Misstrauensantrag gegen Wiederkehr ein
Nach dem Fördermittelskandal in einem Wiener Kindergarten fordert die Wiener Volkspartei nun Konsequenzen. Diese sollen Stadtrat Wiederkehr treffen.
Der Stadtrechnungshof deckte gestern einen Fördermittelskandal und massive Missstände in einem Wiener Kindergartenverein auf. Zu den Missständen gehören unter anderem zahlreiche In-SichGeschäfte und ein Luxusfuhrpark.
"Kontrollversagen der Sonderklasse"
Besonders auffällig ist, dass in diesem Verein alle Funktionen nur von Mitgliedern einer Familie besetzt werden. "Diese Familie hat einen Selbstbedienungsladen aus diesem Kindergarten gemacht und der Stadt Wien ist dies über ein Jahrzehnt lang nicht aufgefallen. Das ist ein Kontrollversagen der Stadt Wien der Sonderklasse“, so Bildungssprecher Gemeinderat Harald Zierfuß.
ÖVP bringt Misstrauensantrag ein
Im Ressort von Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) findet sich außerdem noch die aufgeflogene Vertuschung eines Kindermissbrauchs-Skandals in einem städtischen Kindergarten, der Bildungsnotstand in Wien den die ÖVP als "hausgemacht" bezeichnet, ein massiver Pädagogenmangel und der Skandal um die Wiener Volkshochschulen, die einen Kredit von 5 Millionen Euro gerettet werden mussten.
Der nun aufgedeckte Fördermittelskandal komplettiert laut ÖVP das "systematische Scheitern des Vizebürgermeisters". Landesparteiobmann Karl Mahrer sieht nur noch eine Lösung: Ein Misstrauensantrag gegen Wiederkehr. "Ein Misstrauensantrag ist die logische und notwendige Konsequenz von diesem Totalversagen – und diesen Misstrauensantrag werden wir im Zuge des von uns beantragten Sondergemeinderats gegen Stadtrat Wiederkehr einbringen", so Mahrer abschließend.