Krieg, Energie – Kanzler beruft Krisenkabinett ein

Am Dienstag tagte erneut das durch Bundeskanzler Karl Nehammer einberufene Krisenkabinett im Bundesministerium für Landesverteidigung, das gab das Kanzleramt am Abend via Aussendung bekannt. Zum Teilnehmerkreis zählten demnach neben Mitgliedern der Bundesregierung auch Vertreter der Nachrichtendienste sowie die Klubs der Parlamentsparteien. Der Bundeskanzler informierte dabei auch über seine bevorstehende Reise in die Ukraine in den nächsten Tagen. Nehammer wird dabei u.a. den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski treffen.

Wichtiger Teil der heutigen Beratungen war der Status der Energieversorgung. Österreich zählt zu den Ländern mit hoher Abhängigkeit von russischen Erdgas, rund 80 Prozent der hierzulande verbrauchten Erdgasmengen stammen derzeit aus der Russischen Föderation.

Thema waren außerdem die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Fluchtbewegungen, die Auswirkungen des Krieges auf den Energiemarkt sowie die humanitäre Hilfe für die Menschen vor Ort. Österreich hat bisher 17,5 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfondsbereitgestellt sowie 10.000 Schutzhelme und über 9.100 Schutzwesten für zivile Einsatzkräfte geliefert. Bisher sind rund 244.000Ukrainer in Österreich angekommen, nach wie vor reist ein großer Teil der Vertriebenen in andere europäische Länder weiter. Rund 48.000Personen haben sich bislang in Österreich registrieren lassen.

"Lassen uns nicht auseinanderdividieren"

Bundeksanzler Karl Nehammer zur heutigen Sitzung: "Die schrecklichen Bilder die uns Tag für Tag aus der Ukraine erreichen, sind grauenvoll und erschütternd. Es ist unsere Pflicht im Sinne der Menschlichkeit, an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und der Vertriebenen zu stehen. Österreich wird weiterhin humanitäre Hilfe leisten und uns auf diplomatischem Weg für den Frieden einsetzen." Österreich werde sich aber in der Haltung zu dem Krieg nicht "auseinanderdividieren" lassen – weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene. 

Zu einem aktiven Importstopp für russisches Erdgas sagt der Regierungschef, dass ein solcher "derzeit unrealistisch" sei. Das gelte auch für weitere europäische Länder. "Wir arbeiten intensiv an der Diversifizierung der Erdgasimporte, vor allem aber an der Reduzierung dieser Abhängigkeit durch den Ausbau nachhaltiger Energieproduktion in Österreich. Das geht leider nicht von heute auf morgen", heißt es in der Mitteilung abschließend.