Erste Details geleakt: EU-Pläne für "TTIP mit Japan"

Nachdem das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA auf Eis liegt und CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada zwar beschlossen aber weiterhin umstritten ist, will die EU nun einen offenbar fast inhaltsgleichen Vertrag mit Japan abschließen. Am Dienstag ist der japanische Premierminister Shinzo Abe deshalb in Brüssel. Interne EU-Dokumente, die Medien zugespielt wurden, zeigen, dass das geplante Freihandelsabkommen mit Japan TTIP und CETA zum Teil im Wortlaut gleicht.

Nachdem das  zwar beschlossen aber weiterhin umstritten ist, will die EU nun einen offenbar fast inhaltsgleichen Vertrag mit Japan abschließen. Am Dienstag ist der japanische Premierminister Shinzo Abe deshalb in Brüssel. Interne EU-Dokumente, die Medien zugespielt wurden, zeigen, dass das geplante Freihandelsabkommen mit Japan TTIP und CETA zum Teil im Wortlaut gleicht.

Schon seit längerem verhandeln Japan und die EU über ein Freihandelsabkommen. Nachdem TTIP auf Eis liegt und auch das pazifische Freihandelsabkommen TPP zwischen den USA und mehreren Pazifikstaaten von US-Präsident Donald Trump gestoppt wurde, suchen sowohl die EU als auch Japan nach neuen Handelspartnern. Deshalb ist der japanische Premier Shinzo Abe am Dienstag in Brüssel um die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan voranzutreiben.

Die globalisierungskritische NGO Attac hat "ORF.at" interne EU-Dokumente mit den ersten Entwürfen für das EU-Abkommen mit Japan zugespielt. Diese zeigen laut "ORF.at", dass das geplante Abkommen inhaltlich in vieler Hinsicht ein Klon von CETA und TTIP werden soll.

Umstrittene Schiedsgerichte

Diese Dokumente umfassen nur einen kleinen Teil des gesamten Vertragswerks, dafür aber besonders heikle und umstrittene Kapitel - den Investorenschutz, Investitionsschiedsgerichte und die sogenannte Regulatorische Zusammenarbeit. Diese Punkte sorgten bereits bei CETA und TTIP für Proteste. Zum Teil wurden Formulierungen aus den Vertragsentwürfen mit den USA und Kanada unverändert übernommen. Auch die umstrittenen Schiedsgerichte sind wieder Teil des Vertrages. Nach derzeitigem Vertragstext wird Investoren damit ermöglicht, die ordentliche Justiz einfach zu umgehen und sich direkt an ein solches Schiedsgericht zu wenden.

Die mit Geheimhaltungsvermerk versehenen Texte stammen von der Generaldirektion Handel der Kommission. Sie wurden vom Generalsekretariat des EU-Rats am 18. Jänner bzw. am 13. Februar an die zuständigen Ministerien der EU-28 weitergeleitet.