Österreich darf Grenzen weiterhin kontrollieren

ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka drängte darauf, die Frist für die Grenzkontrollen zu verlängern. Diese wäre eigentlich im November abgelaufen.

Deutschland und Österreich pochten schon seit längerem auf neue Schengen-Regeln. Nun hat die EU-Kommission nachgegeben: Ausnahmsweise dürfen die EU-Staaten die Grenzkontrollen verlängern.

Österreich führte nach der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 wieder Grenzkontrollen ein. Die Europäische Union genehmigte diese Maßnahmen, jedoch nur für einen bestimmten Zeitraum. Mehrfach wurde diese Frist verlängert - am 11. November hätte damit Schluss sein sollen.

Sobotka will kein Risiko eingehen

Am Mittwoch erklärte die EU-Behörde, man dürfte die Kontrollen noch ein halbes Jahr lang weiter führen. Alle Staaten der Union müssen die Änderungen nun bestätigen. Die EU-Kommission will zudem Bulgarien und Rumänien zu Schengen-Ländern machen. Dafür sei es "höchste Zeit".

ÖVP-Innenminister Sobotka begrüßt die Verlängerung der Frist: "Solange es keinen angemessenen Schutz der europäischen Außengrenze gibt, ist die Fortsetzung von Kontrollen alternativlos. Die jüngsten Anschläge in Barcelona und London sind ein klares Zeichen für die Bedrohung der Inneren Sicherheit in Europa. Ich bin als Innenminister keinesfalls bereit, hier Risiken einzugehen"

(slo)