Strache online: Das garantiert die FPÖ!

Direkte Demokratie, kein Rauchverbot und weniger Einkommenssteuer: H.C. Strache postet auf Facebook 12 Versprechen der FPÖ.
Mit Wahlversprechen ist das so eine Sache: Kaum ein Politiker will sich festnageln lassen und sind die Würfel erst gefallen, sind vollmundige Versprechen schnell wieder vergessen. Auf Facebook hat sich FP-Chef Heinz-Christian Strache jetzt aus dem Fenster gelehnt und in 12 Punkten deklariert, was die FPÖ ihren Wählern "garantiert".

"heute.at" zeigt hier die wichtigsten "Garantien" des FP-Chefs im Überblick



Wie auch schon Nationalratspräsident Norbert Hofer bei der ersten Präsentation des Wahlprogramms letzte Woche, beginnt Strache seine Auflistung von FP-Versprechen mit der Forderung nach mehr direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild. Der Erfolg des politischen Systems unseres Nachbarn wird von der freiheitlichen Partei mit den verbindlichen Volksabstimmungen erklärt, welche sich Strache unbedingt auch für Österreich wünscht.

CommentCreated with Sketch.27 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Strache bricht Lanze für die Raucher

Ein Punkt, der in Norbert Hofers Rede zum FP-Parteiprogramm gar keine Ansprache gefunden hatte, ist die klare Positionierung der FP gegen ein allgemeines Rauchverbot. Strache, selbst Raucher, nimmt den Punkt jedoch heraus und erklärt, dass es mündigen Bürgern selbst gestattet sein muss zu entscheiden, ob sie rauchen wollen oder nicht.

FPÖ gegen "Diesel-bashing"

Von einem Verbot für von Diesel betriebenen Kraftfahrzeugen hält Strache nichts. Hofer hatte zuvor bereits in ähnliche Kerben geschlagen und behauptet: "Von diesem 'Diesel-Bashing' halte ich gar nichts! Wir fordern eine Nutzungsgarantie für Dieselfahrzeuge bis 2050." Nach Strache liege es nun an den Automobilherstellern, etwaige Umrüstungen durchzuführen und zu finanzieren - und eben nicht am Steuerzahler.

Unklare Zusicherungen

Fraglich bleibt, wie die FPÖ gedenkt, diese "Garantien" nach der Wahl auch tatsächlich umzusetzen. Geht die FP in eine Koalitionsregierung, so werden wohl zumindest einige der obigen Versprechungen in Kompromissen enden. Geht sie in die Opposition, ist eine Durchsetzung der zugesicherten Forderungen sogar noch unwahrscheinlicher.

So oder so bietet Straches freiwillige Festlegung von FP-"Garantien" interessierten politischen Beobachtern zumindest eine Möglichkeit zum späteren Vergleich zwischen Versprochenem und tatsächlich Realisiertem.

(mat)

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