"Brust" der Opposition in Ukraine immer breiter

Bei ihren Protesten gegen die ukrainische Regierung erfährt die Opposition zunehmende Unterstützung aus den In- und Ausland. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle besuchte am Mittwoch den Unabhängigkeitsplatz in Kiew, wo seit Tagen tausende Menschen protestieren. Die drei Ex-Präsidenten der Ukraine stellten sich ebenfalls an die Seite der Opposition.

erfährt die Opposition zunehmende Unterstützung aus den In- und Ausland. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle besuchte am Mittwoch den Unabhängigkeitsplatz in Kiew, wo seit Tagen tausende Menschen protestieren. Die drei Ex-Präsidenten der Ukraine stellten sich ebenfalls an die Seite der Opposition.

US-Außenminister John Kerry hat für die ukrainische Bevölkerung das Recht eingefordert, selbst über eine Annäherung an Europa zu entscheiden. Bei einem Besuch in Moldau lobte Kerry die dortige Regierung für ihr Assoziierungsabkommen mit der EU. "Dem ukrainischen Volk sagen wir dasselbe: Auch Ihr verdient es, Eure eigene Zukunft selbst zu wählen", fügte Kerry hinzu.

"Als Europäer zu Europäern"

"Wir sind als Europäer zu Europäern gekommen", sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit Oppositionsführern Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko in Kiew. Er versicherte, die Türen zur Europäischen Union blieben für die Ukraine offen. Die von der EU unterbreiteten Angebote an die Ukraine seien weiterhin gültig, sagte er mit Blick auf das ausverhandelte Partnerschaftsabkommen, das Ende November hätte unterzeichnet werden sollen.

Die drei ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko erklärten in einer gemeinsamen Mitteilung ihre "Solidarität mit friedlichen Aktivitäten hunderttausender junger Ukrainer". Sie warnten dabei auch vor Gefahren für den Bestand der Ukraine durch die sich entwickelnde "tiefe politische Krise".

Premier warnt die Opposition

Unter Druck Russlands hatte die Ukraine vor knapp zwei Wochen ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt. Seitdem gibt es anhaltende Proteste gegen den Kurs der Staatsführung von Präsident Viktor Janukowitsch und Ministerpräsident Mykola Asarow. Wiederholt gab es seither gewaltsame Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften.

Asarow warnte die Opposition am Mittwoch vor einer Ausweitung der Proteste und rief dazu auf, "die politischen Spannungen nicht weiter eskalieren zu lassen". Schließlich habe das Parlament "uns gestern das Vertrauen ausgesprochen", sagte er nach einem gescheiterten Misstrauensvotum der Opposition am Dienstag. Wer das Gesetz breche, werde bestraft, betonte Asarow.

Russland steuert dagegen

Die NATO-Außenminister hatten am Dienstag Regierung und Opposition zum Dialog aufgefordert und den Einsatz "exzessiver Gewalt" gegen Demonstranten verurteilt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow verurteilte dies am Mittwoch als Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine. Die ukrainische Regierung habe das Recht, gegen aggressive Demonstranten vorzugehen, betonte Lawrow.

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, forderte bei einem Besuch in Kiew eine "sofortige und gründliche Untersuchung" der Gewalt. Das Vertrauen der Bürger in die Politik und in das Rechtssystem des Landes müsse wieder hergestellt werden, erklärte der Norweger. Er war am späten Dienstag in die Ukraine geflogen, um im Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition zu vermitteln. Nach Angaben des Europarats traf er am Mittwoch Vertreter aller politischen Parteien und Regierungschef Asarow.

Regierungssitz blockiert

Die Regierungsgegner setzten ihre Proteste in Kiew indes fort. Etwa 1500 Demonstranten versuchten, die Zugänge zum schwer bewachten Regierungssitz zu blockieren. Zudem belagerten pro-europäische Anhänger der Opposition weiterhin den Unabhängigkeitsplatz. Klitschko kündigte neue Proteste an.