"Budgetsanierung nur mit Strukturreformen erreichbar"

"Österreich hat kein einnahmenseitiges Problem. Unser Problem liegt bei Staatsausgaben, es verbleibt zu viel Geld im System. Und wir haben ein Problem, was die Kompetenzverteilung Bund-Länder-Gemeinden anbelangt. Hier gilt es, umfassend und rasch anzusetzen", betonten am Donnerstag Rechnungshofpräsident Josef Moser und der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl.

"Österreich hat kein einnahmenseitiges Problem. Unser Problem liegt bei Staatsausgaben, es verbleibt zu viel Geld im System. Und wir haben ein Problem, was die Kompetenzverteilung Bund-Länder-Gemeinden anbelangt. Hier gilt es, umfassend und rasch anzusetzen", betonten am Donnerstag Rechnungshofpräsident Josef Moser und der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl.

Österreich werde die Vorgabe - einen strukturell ausgeglichenen Haushalt - 2016 nicht erreichen, sondern erst drei Jahre später, nämlich 2019. Insgesamt stehe man vor der Herausforderung, nun Maßnahmen zu setzen, um die Ineffizienzen im System zu bereinigen, so Moser.

Alles in allem stünde man damit, auch was die Finanzierung einer dringend nötigen Steuerreform anbelangt, vor einer äußerst schwierigen Situation. Denn im Zeitraum 2009-2013 sind die Nettoschulden des Bundes von 176,5 Mrd. auf 207,3 Mrd. Euro angewachsen und die staatliche Gesamtverschuldung von 228,2 Mrd. auf 262 Mrd. Euro gestiegen. Damit stieg auch die Abgabenquote von 41,1% auf 42,7% und der Netto-Substanzverlust betrage 7,3 Mrd. Euro. "Klar ist, es muss etwas geschehen und das ausgabenseitig", so der RH-Präsident.

"Kaufkraft stärken"

Fakt sei, dass eine Entlastung nötig sei, um die Kaufkraft zu stärken. Statt über neue Steuern zu diskutieren, müsse sichergestellt werden, dass nicht der Mittelstand belastet werde. Zudem behindern Bürokratie- und Verwaltungsaufwand die unternehmerische Arbeit und den Standort Österreich. "Ein Prozent Wachstum weniger bedeutet 25.000 Jobs weniger und 1,5 Mrd. Euro weniger an Einnahmen", rechnete Leitl vor.

Gleichzeitig steigen die Staatseinnahmen überproportional zum Wachstum, 2014 etwa lag das Plus an Staatseinnahmen bei einem BIP von 0,4 Prozent bei 4 Prozent. Bei den Pensionen betrage der staatliche Zuschuss inzwischen 25 Mio. Euro pro Tag. All das zeige, so der WKÖ-Präsident, dass die Vorschläge des Rechnungshofes - in Summe 978 seit 2011 - endlich in Umsetzung kommen müssen und kein Bereich ausgeklammert werden dürfe.

Bildung und Pflege als Handlungsbereiche

Als Handlungsbereiche identifizierte Moser u.a. den Bildungsbereich, Pflege, Gesundheit und die Pensionen. So betrugen im Bildungsbereich die durchschnittlichen jährlichen Zuwächse 2009-2013 3,2 Prozent, 2013-2018 werden  diese nur bei 0,7 Prozent liegen. Damit sei fraglich, wie die Verbesserungen und Neuerungen bei der Ganztagesbetreuung und der Neuen Mittelschule bewältigt werden sollen. 92 Prozent des Bildungsbudgets werden für Personalkosten aufgewendet. Während 2009-2013 die Schüleranzahl um 3,4 Prozent gesunken ist, stiegen die Auszahlungen des Gesamthaushaltes in diesem Bereich um 8,8 Prozent an.

Im Pflegebereich zeige sich, dass die Schere zwischen steigender demographischer Entwicklung und dem teuren medizinischen Fortschritt aufgehe. Zudem bestehe eine fehlende österreichweite, sektorenübergreifende Planung des Leistungsangebots, sodass in Summe Unklarheit über den Bedarf herrsche. Die damit eingesetzten Budgetmittel würden wiederum im System verbleiben.

Kompetenzverteilung Bund-Länder klar regeln

Darüber hinaus fehlt aufgrund der Mängel des Rechnungswesens der Länder und der Gemeinden die Transparenz. Es könne nicht nach den Grundsätzen der Bilanzwahrheit und -vollständigkeit gearbeitet werden.

Die Probleme haben auch mit einem Auseinanderfallen von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung und ineffiziente Mischfinanzierungen (z.B. Bildung, Gesundheit, Familienförderung, Kinderbetreuung) zu tun, überschneidenden Kompetenzen zwischen den Bundesministerien (z.B. Forschung, Schutz vor Naturgefahren, Opferschutz) und Parallelstrukturen in den Landesregierungen (z.B. Sozialhilfe, Wetterdienste, Wirtschaftsförderung, Ortsbildpflege-Denkmalschutz-Baurecht-Gewerberecht).