"Gesetz gegen ORF-Gebührenerhöhung": ÖVP erhöht Druck

Bild: Thomas Ledl
Bis spätestens 15. November muss ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz dem Stiftungsrat seinen "Finanz- und Stellenplan" für das Jahr 2017 vorlegen.
Bis spätestens 15. November muss ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz dem Stiftungsrat seinen "Finanz- und Stellenplan" für das Jahr 2017 vorlegen.
Um Inflation und sinkende Einnahmen (–20% seit 2005) auszugleichen, wurde in der ORF-internen Finanzvorschau eine Erhöhung der ORFGebühren um 10,5 % empfohlen. Andernfalls drohe eine Finanzlücke von 100 Millionen Euro. SPÖ und ÖVP lehnen eine unpopuläre Gebührenerhöhung ab. Zugleich sei man machtlos, da nicht das Parlament, sondern der 35-köpfige Stiftungsrat darüber entscheide, hatte Medienminister Thomas Drozda (SP) erklärt.

Dass Rot-Schwarz über "ihre" Stiftungsräte (insgesamt 27 von 35) Einfluss auf den ORF habe, leugnet VP-Generalsekretär Werner Amon im "Heute"-Gespräch nicht: "Es gibt eine gewisse, aber keine ausreichende Einflussmöglichkeit." Letztlich seien die Stiftungsräte aber dem Wohl des Unternehmens verpflichtet.

Den schwarzen Peter will sich der schwarze Abgeordnete aber auch nicht umhängen lassen – und geht in die Offensive: "Wir bieten der SPÖ an, eine Gebührenerhöhung durch eine gesetzliche Maßnahme zu verhindern." Die Gebührenentscheidung gebühre dem Nationalrat. Eine Änderung sei rasch möglich: "Wenn notwendig, können wir innerhalb von zwei Tagen ein Gesetz auf den Weg bringen."

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