Politik
"Ibiza"-U-Ausschuss muss in vollem Umfang kommen
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) urteilte am Dienstagabend, dass der "Ibiza"-Untersuchungsausschuss im vollen Umfang durchgeführt wird.
Im Nationalrat wurde im Jänner 2020 der Ibiza-U-Ausschuss von ÖVP und Grünen mit Einschränkungen beschlossen, da der Untersuchungsgegenstand zu allgemein formuliert gewesen sei. Das ergab die kuriose Situation, dass es zwar einen Ibiza-U-Ausschuss geben sollte, dieser aber ohne die Themen Postenbesetzungen, türkis-blaue Gesetze und Ibiza-Ermittlungen ablaufen sollte.
Widmen sollte er sich vielmehr den Themen Casinos-Affäre, Glückspiel-Vorhaben und ÖBIB-Umwandlung. SPÖ und Neos verlangten allerdings einen U-Ausschuss im vollen Umfang – und bekommen ihn jetzt auch. Der "Ibiza"-Untersuchungsausschuss kommt vollumfänglich, das Teile von der Regierung als unzulässig erklärt wurden, sei rechtswidrig, so der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Dienstagabend.
"Aufklärung kann beginnen"
"Die schwarz-grüne Regierung wollte den Ibiza-Skandal zudecken. Dieses Vorgehen war nicht nur politisch inakzeptabel, sondern auch verfassungswidrig. Der VfGH hat die Regierung in die Schranken gewiesen. Heute ist ein guter Tag für die Demokratie, für Transparenz und Kontrolle und für den Anstand in der Politik. Die Aufklärung kann beginnen", so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in ihrer Reaktion.
"Wir waren immer optimistisch, dass unser Verlangen Erfolg hat und uns der Verfassungsgerichtshof Recht gibt. Es freut uns sehr, dass das nun tatsächlich der Fall ist und wir den unsäglichen Postenschacher und möglichen Gesetzeskauf und andere Machenschaften unter der Regierung Kurz I vollumfänglich untersuchen und aufklären können", so Stephanie Krisper, Neos-Fraktionsvorsitzende im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss.
Auch die FPÖ jubelt
Jubel gibt es offenbar auch bei der FPÖ. "Einen Sieg für Demokratie und Aufklärung", sagt der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker. "Wir Freiheitliche werden jegliche Aufklärung unterstützen und vorantreiben, das dürfte wohl der ÖVP ein Dorn im Auge sein. Warum die ÖVP eine ganzheitliche Aufklärung verhindern wollte, wird zu auch hinterfragen sein. Die Blockadetaktik von ÖVP und Grünen hat nun sein Ende gefunden."