"Kampf gegen Hass ist von staatlichem Interesse!"

Im Web wird zur "Vernichtung der Juden" aufgerufen, Fahnen werden verbrannt, Fußballer attackiert. Ab Herbst geht die Regierung dagegen vor: Schüler, aber auch Polizisten und Staatsanwälte sollen aufgeklärt werden. Und: Das Strafrecht wird an die Probleme angepasst.

Im Web wird zur "Vernichtung der Juden" aufgerufen, Fahnen werden verbrannt, Fußballer attackiert. Ab Herbst geht die Regierung dagegen vor: Schüler, aber auch Polizisten und Staatsanwälte sollen aufgeklärt werden.

Eine Szene, wie sie vor 80 Jahren in Hetzblättern der Nationalsozialisten gestanden wäre: Am Sonntag stellten "Pro-Palästinenser" Juden (die sie als "Israelis" titulierten) als blutrünstige Kindermörder dar. Anwesende Polizisten schritten nicht ein. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft Wien. Auch beim von Maccabi Haifa schätzte die Polizei die Lage falsch ein. Jetzt wird gegen zehn Personen ermittelt, weitere 25 Personen stehen wegen Hasspostings auf Facebook im Visier der Behörden.

Dabei sind Hass-Delikte im österreichischen Strafrecht kaum verankert, beklagt Justizminister Wolfgang Brandstetter. Ab Herbst soll eine Reform erarbeitet werden. Härtere Strafen sind möglich, Prävention wichtiger. Schüler müssten über Extremismus und Propaganda im Web aufgeklärt und Polizisten geschult werden, Antisemitismus zu erkennen. Mit Weisungen sensibilisiere Brandstetter Staatsanwälte: "Der Kampf gegen Hass und Hetze ist von größtem staatlichem Interesse!"

(enu)