"Ohne Steuerreform ist Faymann Geschichte"

SPÖ-Chef Werner Faymann bleibt in Sachen Steuerreform unter Druck. Der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch geht davon aus, dass die Koalition zu einem Ende kommt, wenn es nächstes Jahr keine Entlastung gibt: "Damit ist natürlich auch die Geschichte des Werner Faymann beendet, weil ohne Koalition gibt es auch keinen Bundeskanzler Werner Faymann."
SPÖ-Chef Werner Faymann bleibt in Sachen kommt, wenn es nächstes Jahr keine Entlastung gibt: "Damit ist natürlich auch die Geschichte des Werner Faymann beendet, weil ohne Koalition gibt es auch keinen Bundeskanzler Werner Faymann."

Nach Einschätzung Ritschs halten sich derzeit zwei Gruppen in der Sozialdemokratie die Waage, jene, die Faymann gutschreiben, dass er eine ganze Menge an vermögensbezogenen Steuern herausgeholt habe und jene, die meinen, der Kanzler könne sich gegen die ÖVP nicht durchsetzen. Gäbe es nun nächstes Jahr keine , werde sich die Waage in Richtung der zweiten Gruppe bewegen, und "die Große Koalition ist Geschichte".

Ob Faymann dann noch einmal gewählt werde, als Spitzenkandidat für die SPÖ in eine Wahl zu gehen, "weiß ich nicht", so Ritsch, um kurz darauf zu relativieren: "Man tut immer so schlecht, aber ich frag mich, wer besser ist."

Darabos rügt Ritsch

Erbost reagiert die Bundespartei auf Ritschs Aussagen. "Zwischenrufe dergestalt sind nicht sonderlich hilfreich", so Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Jetzt gehe es darum, öffentlich Druck aufzubauen und in der Arbeitsgruppe Überzeugungsarbeit zu leisten. "Gedankenspiele, Manöverkritik und Fehlanalysen beschleunigen diesen Prozess mit Sicherheit nicht", meint Darabos.

Schlechte Karten bei Landtagswahl

Freilich hat Ritsch auch eigene Sorgen, gilt es für die SPÖ doch am 21. September eine Landtagswahl aus schwieriger Ausgangsposition zu schlagen. Beim letzten Mal war man mit zehn Prozent gerade noch zweistellig geblieben, und der Spitzenkandidat schließt nicht aus, dass es diesmal noch übler kommen könnte: "Alles ist möglich zwischen acht und 13 Prozent."

Trotz "guter Vorschläge"

Die Hoffnung hat Ritsch aber nicht aufgeben, sei die SPÖ doch "extrem motiviert" und bringe gute Vorschläge wie eine Gratis-Kinderbetreuung, weshalb er davon ausgehe, "dass es uns gelingt, etwas zuzulegen", was ein viertes Mandat bedeuten würde. Was ein weiterer Rückfall in der Wählergunst und ein allfälliger Verlust des Klubstatus mit nur noch zwei Landtagssitzen bedeuten würde, will er nicht überlegen: "Das kann ich immer noch am 22. September."

SPÖ will in Landesregierung

Lieber denkt Ritsch darüber nach, wie es als Landesrat wäre: "Die SPÖ ist mittlerweile so lange in Opposition, so alt wie ich bin", betont der 46-Jährige und befindet, dass es der Partei daher gut täte, einmal in Regierungsverantwortung zu kommen, da Gestalten immer besser sei, als nur Opposition zu machen. Umso mehr, als die ÖVP ständig gute rote Vorschläge wie im Wohnbau oder der Kinderbetreuung aufnehme und sie dann als eigene Ideen verkaufe.

Nichtsdestotrotz glaubt er, dass nach fünf Jahren Pause wieder Schwarz-Blau kommt: "Das war schon immer so in Vorarlberg. Man schimpft über die Blauen, weil sie so ausländerfeindlich sind, und dann holt man sie doch ins Bett."

"In der ersten Reihe in der Kirche"

In Sachen Ausländerpolitik sieht Ritsch auch die ÖVP in Verantwortung. Dass Vorarlberg die Quote zur Grundversorgung für Asylwerber nicht zu 100 Prozent erfüllt, ist für ihn "durch nichts zu entschuldigen". Verantwortlich dafür macht Ritsch auch ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner. "Sozial ist man, wenn es darum geht, in der Kirche in der ersten Reihe zu sitzen, aber wenn es darum geht Menschen zu helfen, macht man es nicht, weil es ist nicht hip ist, Asylwerbern zu helfen. Da kommt dann die blaue Ader durch."

Sollte es also wie zu erwarten nichts mit einer Regierungsbeteiligung im Land werden, dürfte es Ritsch wieder in der Stadt versuchen und für das Amt des Bregenzer Bürgermeisters kandidieren: "Mich reizt der Job als Bürgermeister der Landeshauptstadt extrem."
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