"Russland braucht Geld aus Gaslieferungen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Ukraine-Konflikt Europa vor Gaslieferungs-Engpässen gewarnt. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner fordert ein geschlossenes Auftreten Europas, EU-Energiekommissar Oettinger sieht keinen Grund zur Panik, Russland benötige das Geld aus Gaslieferungen für das Budget.

Russlands Europa vor Gaslieferungs-Engpässen gewarnt. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner fordert ein geschlossenes Auftreten Europas, EU-Energiekommissar Oettinger sieht keinen Grund zur Panik. Russland benötige das Geld aus Gaslieferungen für das Budget.

Putin stellte am Donnerstag klar: Sollte Kiew seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, werden Gaslieferungen "vollständig oder teilweise" eingestellt. Der russische Gazprom-Konzern könne gezwungen sein, gegenüber der Ukraine auf einer Vorauszahlung zu bestehen, hieß es in dem unter anderem an die Regierungen in Deutschland, Frankreich und Italien gerichteten Schreiben.

Es könne "wirklich negative Folgen für den Gastransfer über die Ukraine" geben, warnte der russische Staatschef die europäischen Regierungszentralen in dem Brief. Russland und die "europäischen Partner" sollten "auf Augenhöhe" zusammenarbeiten, um die Wirtschaftsprobleme der Ukraine in den Griff zu bekommen. Die EU bezieht ein Viertel ihres Erdgases aus Russland, 40 Prozent davon kommen über die Ukraine.

In dem vom Kreml veröffentlichten Brief an 18 Staatsführungen in West- und Osteuropa, darunter auch Österreichs Heinz Fischer, bot Putin zugleich eine Kooperation bei der Wiederankurbelung der am Boden liegenden ukrainischen Wirtschaft an.

Mitterlehner: "Koordiniertes Auftreten wichtig"

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner äußerte sich am Freitag im Ö1-Mittagsjournal zur Drohung Putins. "Das hat natürlich eine Propagandakomponente, die Vorgangsweise aber ist mehr, weil es eine koordinierte Aktion ist und auf allen Ebenen durchgezogen wird." Es sei nun wichtig, dass die EU-Länder koordiniert und geschlossen auftreten, wie schon in der Gaskrise 2009.

Oettinger: "Keine Panik"

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht keinen Grund zur Panik, wie er ebenfalls im Ö1-Mittagsjournal sagte. Kiew müsse zahlungsfähig bleiben, er glaube, dass eine Lösung in den nächsten Wochen gefunden werde. "Ich bereite eine Lösung vor, die auch Teil des Hilfspakets des Internationalen Währungsfonds (IWF) sein wird". Ein Teil der russischen Rechnungen an die Ukraine sei berechtigt, ein Teil nicht, so Oettinger. Gezahlt werde nicht "nach Wladimir Putins Rechnung, sondern nach dem, was korrekt ist", so der Energiekommissar.

Russische Drohungen müsse man nicht eins zu eins ernst nehmen, das sei auch ein Pokerspiel, Moskau brauche ja die Energielieferungs-Erlöse für sein Budget. "Die Russen wollen ja Gas liefern, sie brauchen das Geld für ihr Budget, außerdem haben sie viel in ihre Pipelines investiert", so Oettinger.

Russland hält Gas-Verpflichtungen ein

Putin versuchte nun wieder zu beruhigen. "Wir garantieren, dass wir all unsere Vereinbarungen mit europäischen Konsumenten einhalten werden," so der russische Präsident. Auch plane Russland nicht, Gaslieferungen an die Ukraine zu stoppen. Allerdings könnte Moskau Kiew im Voraus für seine Gaslieferungen zahlen lassen.

Russland will 2,2 Milliarden Dollar sehen

Vor kurzem hatte Moskau Kiew die letzten Rabatte für Gaslieferungen gestrichen. Die ukrainische Übergangsregierung akzeptiert den Schritt aber nicht. Inzwischen steht das pleitebedrohte Land mit 2,2 Milliarden Dollar bei Russland in der Kreide.

Inzwischen spitzt sich die Lage zu: Die NATO zeigte in ihrem militärischen Hauptquartier im belgischen Mons Satellitenbilder sowie Hubschraubern der russischen Armee. "Zwischen 35.000 und 40.000" russische Soldaten seien dort zumeist provisorisch in "mehr als hundert Stützpunkten" stationiert, so die Militärallianz.