"Wahl Neu" mit OSZE-Beobachtern, ohne Vorabinfos

Im Herbst wird die Wahl wiederholt. Dabei soll alles besser gemacht werden. Innenminister Wolfgang Sobotka will die Hausaufgaben, die der Verfassungsgerichtshof am Freitag aufgegeben hat, "mustergültig erfüllen". Geplant: E-Learning für Wahlleiter, internationale Beobachter, keine Infos über das Ergebnis vor Montagabend.

Im Herbst wird die Wahl wiederholt. Dabei soll alles besser gemacht werden. Innenminister Wolfgang Sobotka will die Hausaufgaben, die der Verfassungsgerichtshof am Freitag aufgegeben hat, "mustergültig erfüllen". Geplant: E-Learning für Wahlleiter, internationale Beobachter, keine Infos über das Ergebnis vor Montagabend.
In einer Spezial-ZiB des ORF hat VP-Innenminister Wolfgang Sobotka am Freitagabend das Urteil des Verfassungsgerichtshof kommentiert. Die Aufhebung des Hofburg-Wahlergebnisses sei ein "Warnschuss". Verfehlungen in den Wahlbezirken dürfen nie wieder vorkommen. Die "Ernsthaftigkeit" sei eingezogen, die Aufgaben des Höchstgerichts seien nun "mustergültig" zu erfüllen.

E-Learning und Beobachter

Sobotka kündigte mehrere Maßnahmen an, damit die Neuwahl im Herbst ohne Probleme stattfinden kann. Dazu gehört ein E-Learning-Programm, um Wahlleiter und -mitarbeiter nochmals über ihre Pflichten zu informieren. In jenen 14 Bezirkswahlbehörden, in denen Verfehlungen passierten, sollen internationale OSZE-Beobachter kontrollieren.
Keine Vorabinfos: Wahlergebnis erst am Montagabend

Bis zum Wahlschluss am Sonntag um 17 Uhr werde das Innenministerium keine Zahlen mehr bereitstellen. Danach müssten noch die Briefwahlstimmen ausgezählt werden. Ein Ergebnis wird es laut Sobotka deshalb erst "am Montagabend oder später" geben.