1 Mrd Schaden durch organisierten Sozialbetrug

Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern verursacht enorme volkswirtschaftliche Schäden bei der Finanz und der Sozialversicherung, die von den Steuer- und Beitragszahlern getragen werden müssen. "Bis zu einer Milliarde Euro kostet Sozialbetrug jährlich", sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern verursacht enorme volkswirtschaftliche Schäden bei der Finanz und der Sozialversicherung, die von den Steuer- und Beitragszahlern getragen werden müssen. "Bis zu einer Milliarde Euro kostet Sozialbetrug jährlich", sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien.

"Es geht hier um sehr viel Geld, und der Steuerzahler zahlt die Zeche", bekräftigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V). Durch intensivere Zusammenarbeit der Behörden soll der Sozialbetrug künftig stärker bekämpft werden.

"Pfuscher-Mafia"

Das Phänomen Sozialbetrug mittels eines Systems von Scheinfirmen und Scheinanmeldungen sieht Mikl-Leitner als Teil der organisierten Kriminalität. Rund um einen "Paten" entstehe ein verschachteltes Firmennetzwerk von vorwiegend GmbHs mit Schein-Geschäftsführern, die oft gar nichts von ihrer Geschäftsführertätigkeit wüssten. Diese Firmen seien auf kurzfristiges Bestehen ausgelegt und würden oft hunderte Mitarbeiter in kurzer Zeit anmelden, um auf verschiedenste Weise das Sozialsystem und die Mitarbeiter auszubeuten.

Die "Pfuscher-Mafia" führe zu einer Wettbewerbsverzerrung, aber es gebe auch Verbindungen zur Rotlicht-Szene und zu anderen Formen der organisierten Kriminalität. Zehn "Tätergruppen" seien in Österreich aktiv. Gemeinsam mit den Bundesländern wolle man nun dem Problem den Kampf ansagen.

Bereits 2010 wurde eine eigene Taskforce "Merlin" gegründet. Eine neue Arbeitsgruppe, bestehend aus Experten des Sozial-, Finanz-, Gesundheits-, Innen- und Justizministeriums, der Sozialversicherung und der Sozialpartner soll das Projekt ab Mitte Juli fachlich begleiten, erläuterte Hundstorfer. Ab April 2012 ist bereits eine Baustellendatenbank zur Erleichterung der Kontrolltätigkeit im Bauwesen in Betrieb. Dadurch können neue Baustellen bzw. deren Mitarbeiter leichter erfasst und kontrolliert werden.