12.000 Unterschriften gegen Politstillstand

Der Zuspruch zu dem vor zwei Wochen vorgestellten Bürgerbegehren gegen den "politischen Stillstand" hält an. "Auf unserer Homepage haben sich bisher knapp 12.000 Menschen namentlich eingetragen", berichtete der Sprecher der Initiative Christian Burtscher der APA. "Wir sind keine Bewegung der alten Männer und Frauen", sagte der ehemalige Salzburger Landessprecher der Grünen.

Die Unterstützer kämen aus allen Altersgruppen, aus allen Teilen des Landes und aus allen gesellschaftlichen Schichten, sagte Burtscher, der einer der Initiatoren der Demokratiebewegung ist. Es gebe sehr viele junge Unterstützer. Das Bedürfnis nach einer tiefgreifenden Reform des politischen Systems in Österreich gehe quer durch alle Generationen.
Burtscher ortet schon eine indirekte Wirkung des Demokratiebegehrens - und das quer über alle Parteien hinweg. Es sei kein Zufall, dass in der vergangenen Woche SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas einen Vorstoß zur Einführung des Mehrheitswahlrechts unternommen habe, der Grün-Politiker Peter Pilz ein Antikorruptionsvolksbegehren fordere und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache eine Sondersitzung des Parlaments zu direkter Demokratie verlange.
Primäres Ziel von "meinoe" ist, dass ab der Nationalratswahl 2013 die Hälfte der Mandate über eine Persönlichkeitswahl in den Wahlkreisen vergeben wird. Weitere Forderungen sind, dass Volksbegehren, die von 400.000 Personen unterstützt werden, zwingend eine Volksbefragung zur Folge haben sollen. Die Zahl der Landtagsabgeordneten soll halbiert werden und bei den Parteienfinanzen soll es eine vollständige Offenlegung geben. Zu den Proponenten des Bürgerbegehrens gehören unter anderem Ex-Vizekanzler Erhard Busek, der frühere zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (beide ÖVP), der ehemalige SPÖ-Europaabgeordnete Herbert Bösch, der ehemalige Salzburger SPÖ-Chef Wolfgang Radlegger, Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager (LIF) sowie die Grün-Politiker Johannes Voggenhuber und Andreas Wabl.
APA/red.