12 Austro-Parlamentarier cashen nebenbei ab

Abgeordnete im Europaparlament müssen seit 2011 ihre Nebenjobs offenlegen - doch sie entscheiden selbst, wie viel sie preisgeben. Nun gibt es einen groben Überblick von Transparency International, der allerdings für Verwirrung sorgt und Kritik vom EU-Parlament an die Organisation auslöst. Sehen Sie hier, wie viel manche Politiker aus Österreich demnach extra verdienen.

Seit 2011 gehört es zu den Pflichten jedes EU-Abgeordneten, seine Nebenjobs und früheren Tätigkeiten zu veröffentlichen. Die Dokumente hat (TI) nun gesammelt und ausgewertet. Die Organisation fordert schon seit Jahren strengere Regeln für die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte.

Österreich auf Platz 5

Die Länder mit dem höchsten Anteil nebenbeschäftigter Abgeordneter führen Estland, Litauen und Tschechien an. Österreich rangiert nach Frankreich auf Platz 5. Demnach bezieht FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt von 8.020,53 Euro ein monatliches Gehalt als FPÖ-Generalsekretär von 5.001 Euro. Die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar erhält als Einzelunternehmerin Nebeneinkünfte von 5.001 bis 10.000 Euro und jeweils bis zu 499 Euro für ihre Tätigkeiten als Stellvertretende NEOS-Parteivorsitzende und als Präsidentin der NEOS-Parteiakademie. Als Nationalratsabgeordnete bis Ende Juni wies sie ein Gehalt von 8.600 Euro aus.

Bei Nur 110 Abgeordnete gehen einem regelmäßigen Nebenjob neben ihrem Mandat nach. Bei den restlichen 288 sind es sporadische Aufträge, etwa für Vorträge oder einmalige Beratungen.

Kritik an TI

Vorwürfe gibt es an Transparency International jedoch: So soll die Organisation bei mehreren Abgeordenten Jobs aus früheren Tätigkeiten miteinberechnet haben. Der Fakt, dass eine große Anzahl von EU-Abgeordneten sich in Aktivitäten außerhalb der 'Brüsseler Blase' engagiert, sei zu begrüßen, nicht zu kritisieren", heißt es in einer Stellungnahme des EU-Parlaments. Wenn aber eine große Anzahl an unbezahlten, ehrenamtlichen Tätigkeiten von Mandataren als Negativpunkt bezüglich Nebentätigkeiten herausgestrichen würde, ergebe sich ein falscher Eindruck.

"Der Befund, dass alle EU-Abgeordnete zusammengenommen 5,8 bis 18,3 Mio. Euro jährlich zu ihrem Abgeordnetengehalt dazuverdienen, ist so weit gefasst, dass es bestenfalls bedeutungslos wird", so die Parlamentsreaktion. Der Sinn und Zweck der Transparenzlegung von Nebeneinkünften sei, potenzielle Interessenskonflikte der Mandatare aufzuzeigen, nicht ein volles Abbild ihres Einkommens: "Das EU-Parlament ist kein Steuereintreiber."

Der FPÖ-Abgeordnete Georg Mayer äußerte sich gegenüber "Heute.at" etwas verwundert über die von Transparency veröffentlichten Zahlen: "Ich habe im Europäischen Parlament angeben müssen, was ich vor dem Mandat gemacht habe und den Verdienst, daher kommt diese Information da hinein! Transparency hat diese Meldung in einen Zuverdienst umgebucht! Entspricht jedoch nicht der Faktenlage und es ist zudem nach österreichischem Recht auch nicht möglich, in zwei gesetzgebenden Kammern zu sitzen, das wäre unvereinbar!"


Eugen Freund, 63 (SPÖ): Einkommen als Mitglied des EU-Parlaments (MEP): Monatlich , keine Nebeneinkünfte, Anwesenheit 93 %
Karin Kadenbach, 56 (SPÖ): Einkommen als MEP: 8020,53 - 19,586 , keine Nebeneinkünfte, Anwesenheit 99 %
Jörg Leichtfried, 47 (SPÖ): Einkommen als MEP: 8020,53 - 19,586 ,keine Nebeneinkünfte, Anwesenheit 94 %
Evelyn Regner, 48 (SPÖ): Kooptiertes Mitglied des ÖGB Vorstandes, Kooptiertes Mitglied des ÖGB Bundesvorstandes, Mitglied des FSG Präsidiums (Fraktion der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen), Einkommen als MEP: 8020,53 - 19,586 ,Nebeneinkünfte: 0-499 , Anwesenheit 99 %
Josef Weidenholzer, 64 (SPÖ): Uniprofessor Linz (Teilzeit), Präsident Volkshilfe Österreich. Einkommen als MEP: 8020,53 - 19,586 , Nebeneinkünfte 1.001-5.499 , Anwesenheit 96 %


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Othmar Karas 56 (ÖVP): Präsident Hilfswerk Ö, Obmann des Bürgerforum Europa 2020, Ehrenprofessur der Donau Uni Krems, Vorsitzender des Robert Schuman-Instituts, Vorsitzender der Intergroup. Einkommen als MEP: 8020,53 - 19,586 , Nebeneinkünfte: 0-2.495 , Anwesenheit 100 %
Elisabeth Köstinger, 35 (ÖVP):  Vizepräsidentin des Österreichischen Bauernbundes, Präsidentin Wald.Zeit Österreich, Kooptiertes Mitglied des ÖVP- Bundesparteivorstandes. Einkommen als MEP: 8020,53 - 19,586 ,Nebeneinkünfte: 0-1.497 , Anwesenheit 100 %
Heinz Becker 64 (ÖVP): Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundes, Mitglied Vorstand Hauptverband Sozialversicherungsträger, Einkommen als MEP: 8.020,53 - 19.586 ,Nebeneinkünfte: 2002-10.998 , ehrenamtliche Tätigkeiten mit Einkomen bis je 0-499 Euro, Anwesenheit 96 %
Paul Rübig, 61 (ÖVP): Schmied, WKÖ: Einkommen als MEP: 8020,53 - 19,586 ,Nebeneinkünfte 1.001-7.994 , Anwesenheit 99 %
Claudia Schmidt, 51 (ÖVP): Stadträtin der Stadt Salzburg. Einkommen als MEP: 8.020,53 - 19.586 , keine Nebeneinkünfte, Anwesenheit 100 %.

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Harald Vilimsky, 48 (FPÖ): Einkommen als MEP: 8020,53 - 19,586 ,Nebeneinkünfte: keine, Anwesenheit: 100 Prozent.
Barbara Kappel, 49 (FPÖ), Geschäftsführerin Austrian Technologies GmbH: Einkommen als MEP: 8.020,53 - 19.586 , Nebeneinkünfte: 5.001-10.000 Euro, Anwesenheit: 98 Prozent.
Georg Mayer, 41 (FPÖ): Einkommen als MEP: 8.020,53 - 19.586 , Nebeneinkünfte: keiner, Anwesenheit 98 %.
Franz Obermayr, 62 (FPÖ): Einkommen als MEP: 8.020,53 - 19.586 , keine Nebeneinkünfte, Anwesenheit: 99 Prozent.

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Monika Vana, 45, (Grüne): Einkommen als MEP: 8.020,53 - 19.586 , keine Nebeneinkünfte
Ulrike Lunacek, 57 (Grüne): Frauensolidarität, ÖSG, oiip. Einkommen als MEP: 8.020,53 - 19.586 , Nebeneinkünfte: 0-2.994 Euro, Anwesenheit: 99 Prozent.
Michel Reimon, 43 (Grüne): Freier Journalist. Einkommen als MEP: 8.020,53 - 19.586 , Nebeneinkünfte: 500-1.000 Euro.
Angelika Mlinar, 44 (NEOS): Einzelunternehmerin, Nationalratsabgeordnete Ö, Stv. Parteivorsitzende NEOS, Präsidentin der Parteiakademie NEOS. Einkommen als MEP: 8.020,53 - 19.586 ,  Nebeneinkünfte: 13.601-19.598 , Anwesenheit 98 %.


Viel detaillierter lassen sich die Angaben nicht vergleichen. Schuld daran ist ein 4-Stufensystem, denen die Abgeordneten ihre Nebentätigkeiten zuordnen müssen. Es beginnt bei einem Bruttoverdienst von 500 bis 1000 Euro monatlich und endet mit der nach oben offenen Kategorie von 10.000 Euro und mehr. Wer weniger als 500 Euro mit einem Nebenjob verdient, führt ihn auf, stuft ihn aber nicht ein.