140.000 €! Steirer kassierte Pension von toter Mutter

Die Task Force gegen Sozialleistungsbetrug zieht Bilanz.
Die Task Force gegen Sozialleistungsbetrug zieht Bilanz.Bild: picturedesk.com/APA (Symbolbild)
Seit mittlerweile drei Jahren gibt es im Bundeskriminalamt eine eigene Task Force, die gezielt gegen Sozialleistungsbetrug. Wien ist Hotspot!

Von den Ermittlern wurden in den drei Jahren der Schwerpunktsetzung zwischen Juli 2018 und Juni 2021 insgesamt 8.584 Fälle zur Anzeige gebracht und 9.386 Tatverdächtige ausgeforscht. Die dadurch entstandene Schadenssumme beläuft sich auf über 50 Millionen Euro.

So kassierte etwa ein Mann in der Steiermark sechs Jahre lang die Pension seiner verstorbenen Mutter und bekam zu Unrecht 140.000 Euro. Und in Niederösterreich gab ein 61-Jähriger an, invalide zu sein, gab aber gleichzeitig fleißig Tennisstunden.

Nur zwei Beispiele, die Task Force-Leiter Manuel Scherscher als Beispiel für die Arbeit der Ermittler gegen Sozialleistungsbetrug angibt. Und die Fallzahlen haben laut dem Innenministerium deutlich zugenommen. So gab es von 2019 auf das Jahr 2020 ein Plus bei den Anzeigen um fast 70 Prozent.

"Gegeben hat es das schon immer"

Umso genauer man hinsehe, desto mehr kläre man auch auf, erklärt Scherscher vom Bundeskriminalamt im Ö1-Morgenjournal. "Gegeben hat es das schon immer. Es hat sich nur noch nie jemand so wie wir bundesweit und interministeriell gesteuert mit diesem Wissen angeschaut", so der Leiter in Ö1.

Wien sei dabei der Hotspot. Mehr als die Hälfte aller aufgedeckten Fälle sind im Jahr 2019 auf die Bundeshauptstadt entfallen.

Doch wie viel konnte sich der Staat von der entstandenen Schadenssumme von 50 Millionen Euro eigentlich zurückholen? Dazu Scherscher im Morgenjournal: "Wenn jemand schon in einer sozialen Schieflage ist, dass er sich Geld vom Staat ergaunert, wird von diesem Geld am Ende des Tages, wenn wir einen fall aufgeklärt haben, nicht mehr viel übrig sein."

Personelle Verstärkung

Und weiter: "Bei den Rückholungen dieser Gelder bewegen wir uns eher in einem niederschwelligen Bereich. Aber viel wichtiger ist doch, dass wir diese Sozialleistungen aufgeklärt haben und es zu keinen weiteren Auszahlungen kommt. Weil das würde sich im Laufe der zeit ganz einfach multiplizieren."

Die Task Force im Bundeskriminalamt soll nun personell verstärkt werden. Wie viele Mitarbeiter die Task Force aktuell hat, sei nicht leicht zu beantworten. Scherscher in Ö1: "Beziffern kann ich es auf Koordinatoren-Ebene, Bund und Länder auf circa 30 Beamte. Darüber hinaus bedienen wir uns unserer Strukturen in den Bezirken und Polizeiinspektionen."

Daher sei die Zahl der Mitarbeiter schwer zu nennen, "weil die gesamte Kriminalpolizei dieses 'Phänomen' von uns gesteuert bekämpft", erklärte der Leiter der Task Force im Morgenjournal. Laut Innenministerium soll auch die Zusammenarbeit mit der Justiz und den auszahlenden Stellen noch verstärkt werden.

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