Seit zweieinhalb Jahren steigt die Zahl stetig an. Mittlerweile gibt es bereits rund 200 Bürger in OÖ, die den Staat nicht anerkennen. Sie ignorieren Gesetze und Regeln, stellen stattdessen utopische Geld-Forderungen an die Justiz. OÖ-Polizeidirektor Andreas Pilsl schlägt nun Alarm.
Rund 800 dieser sogenannten "Aussteiger" leben derzeit in Österreich. Alleine ein Viertel davon kommt aus Oberösterreich. Polizeidirektor Andreas Pilsl warnt: "Sollten wir es nicht in den Griff bekommen, kann es zu einer staatlichen Bedrohung werden." Er selbst hat bereits Briefe solcher Aussteiger erhalten.
"Diese Leute bewegen sich außerhalb des Verfassungsbogens", sagt Michael Tischlinger, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Sie erkennen den Staat nicht an, halten keine Regeln ein und fordern hohe Geldsummen. Und: Bei Verkehrskontrollen geben sie beispielsweise oft frei erfundene Namen an.
Unter anderem gehören diese Aussteiger der Gruppe "One People's Public Trust (OPPT) an. Sie sehen in den Behörden "Unternehmen" und meinen, weil sie mit diesen keinen Vertrag haben, müssten sie sich ihnen nicht beugen. Ihre Mitglieder treten auf, als würden sie über Hoheitsrechte verfügen. Sie nehmen sich etwa das Recht zur Selbstjustiz heraus.
Eine Anhängerin (48) war im Juni von der Polizei aufgehalten worden, weil sie auf ihrem Auto ein selbst gebasteltes Kennzeichen angebracht hatte. Sie wehrte sich gegen die Kontrolle, kratzte und verletzte die Polizisten. Sie wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung angeklagt.
Als sie zum Prozess nicht erschien, wollten sie Beamte von zu Hause abholen. Erneut bedrohte sie Polizisten, dieses Mal mit einem Messer. Vor Gericht wurde sie zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
In der Zwischenzeit schickte die 48-Jährige mehrere Zahlungsaufforderungen an Staatsanwälte und Richter, insgesamt will sie mehrere Millionen Euro, unter anderem wegen „illegaler Freiheitsberaubung“.
Immer mehr Vorfälle
Der Polizei sind die Hände gebunden. Die Vorkommnisse erfüllen keinen Tatbestand. Es fällt auch nicht unter Paragraph 246 "Staatsfeindliche Verbindungen". Pilsl: "Die Vorfälle sind stark im Steigen. Es wurden auch schon mehrere Polizisten verletzt."
Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat kürzlich im Zusammenhang mit den zuletzt immer häufiger werdenden Aktivitäten der OPPT-Gruppierung die Einführung eines neuen Straftatbestands angeregt.
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