Politik
25 Schüler pro Klasse kommt in die Verfassung
Die Grünen haben Montag Nachmittag den Gesetzestext für die Schulreform von der Koalition erhalten. Am Dienstag starten die Verhandlungen.
Der Entwurf sieht vor, dass im Landesschnitt nicht mehr als 25 Schüler pro Klasse sein dürfen. Die Grünen sind das Zünglein an der Waage: Rot und Schwarz brauchen die Oppositionspartei, um auf die für den Beschluss der Bildungsreform nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu kommen.
Zügige Einigung am Dienstag?
Montag Nachmittag trudelte der Gesetzesentwurf bei den Ökos ein. Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser will das von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SP) und Wissenschaftsminister Harald Mahrer (VP) ausverhandelte Paket bis Dienstagfrüh prüfen.
Dann könnte es zügig zu einer Einigung kommen, diese bereits in der kommenden Woche in den Nationalrat wandern. Die nötige Zuweisung an den Unterrichtsausschuss könnte dann am kommenden Montag ausgerechnet in der von den Neos einberufenen Sondersitzung zur "gescheiterten Bildungsreform der Kern-Kurz-Regierung" erfolgen. Endgültig beschlossen werden könnte das Gesetz dann bei einer Nationalratssitzung Ende Juni.
Als einer der letzten Punkte ins Paket hinein verhandelt wurde übrigens die Verankerung der Klassenschüler-Höchstzahl von 25 in der Verfassung.
"Riesenklassen" in Wien verhindert
Die Zahl ist eine "Muss"-Bestimmung. Heißt: Der Schulleiter legt künftig die Klassengröße im Einvernehmen mit den Schulpartnern fest. Im Schnitt darf in jedem Bundeslandes aber die Höchstzahl 25 nicht überschritten werden, so Mahrers Sprecher zu "Heute".
Hintergrund: die Befürchtung, dass in Wien "Riesenklassen" entstehen.
"Wahlkampf-Taktik am Rücken unserer Kinder"
Die koalitionäre Einigung sorgte für rote Häme und schwarze Euphorie: Die VP sei "spät, aber doch zur Einsicht gelangt, dass ihre Blockade Österreich, unseren Kindern und Jugendlichen massive Nachteile beschert hätte", so SP-Vizeparteichef Peter Kaiser.
VP-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter sprach von einem "Momentum der Geschlossenheit", das zur Umsetzung von Sicherheits- und Uni-Paket genutzt werden müsse.
Die FPÖ wiederum kritisiert "Wahlkampf-Taktik am Rücken unserer Kinder."
(bob/mle)