380.000 Amerikaner verklagen Barack Obama

380.000 Amerikanern reicht es! Unter der Führung des Senators von Kentucky verklagen sie die US-Regierung. Sie finden, die Mega-Überwachung der NSA verstößt gegen die Verfassung.

Rand Paul ist Senator, Republikaner und tritt für einen möglichst reduzierten Staat ein. Jetzt hat er sich mit einer konservativen Organisation zusammengetan und strengt eine Sammelklage gegen den Präsidenten an.

Hunderttausende seien daran interessiert, dass ihre Daten geschützt werden, sagte Paul am Mittwoch in Washington. Anrufdaten zu sammeln verstoße gegen die Verfassung und gehört sofort gestoppt, so der Senator. Konkret geht es um das Verbot "unberechtigter Durchsuchungen und Beschlagnahmungen" im vierten Verfassungszusatz.

Die NSA speichert nach den Enthüllungen des flüchtigen Ex-Geheimdienstmitarbeiters und Enthüllers Edward Snowden sogenannte Metadaten von Telefonaten. Dazu gehören die Nummern und die Dauer der Gespräche. Obama hatte bereits gefordert, die Praxis dieser immensen Datensammelei zu verändern.

APA/red.