43,7 Milliarden (!) Euro für Pleite-Griechen

Die internationalen Geldgeber haben sich auf weitere Griechenland-Hilfen verständigt. Das bestätigte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, am frühen Dienstagmorgen in Brüssel nach zwölfstündigen Verhandlungen der Eurogruppe mit den Spitzen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB. Griechenland bekommt von seinen internationalen Geldgebern eine neue Kreditauszahlung in Höhe von 43,7 Milliarden Euro. Das geht aus einer verbreiteten Erklärung der Eurogruppe hervor. Die Parlamente in den Geberstaaten müssen die Auszahlung noch billigen.

(EZB), Mario Draghi, nach zwölfstündigen Verhandlungen der Eurogruppe mit den Spitzen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB. Griechenland bekommt von seinen internationalen Geldgebern eine neue Kreditauszahlung in Höhe von 43,7 Milliarden Euro. Die Parlamente in den Geberstaaten müssen die Auszahlung noch billigen.



+++ EU-Gericht gibt grünes Licht für ESM-Rettungsschirm +++

Die Schuldenquote soll auf 124 % im Vergleich zur Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 sinken. Bislang war man von 144 % ausgegangen. Vorgesehen sei auch, dass Griechenland niedrigere Zinsen für bilaterale Kredite zahlen müsse. Dies gelte dann, wenn das Land in seinem Haushalt einen Primärüberschuss - also bereinigt vom Schuldendienst - von 4,5 % im Vergleich zur Wirtschaftsleistung erziele. Die EZB solle 11 Mrd. Euro beisteuern und dafür Gewinne verwenden, die sie mit ihrem Programm zum Kauf von Staatsanleihen erzielt habe.

Vorgesehen ist auch, dass Griechenland den Preisverfall seiner eigenen Anleihen auf dem Markt nutzt und Papiere zurückkauft. Kreisen zufolge ist vorgesehen, privaten Investoren für jeden Euro ihrer Forderungen 35 Cent anzubieten. Wie das Programm bezahlt werden soll, war zunächst unklar. Im Gespräch ist aber ein Kredit vom europäischen Rettungsfonds.

Weitere Notkredite

"Ich begrüße sehr die Abmachung der Finanzchefs der Eurozone", sagte Draghi. "Die Vereinbarung wird die Unsicherheit vermindern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken." Damit kann das pleitebedrohte mit der Freigabe weiterer Notkredite rechnen. Seit dem Sommer wartet Athen auf die Auszahlung von 31,5 Milliarden Euro. Zuletzt war diskutiert worden, auch die anderen, noch in diesem Jahr fälligen Hilfszahlungen zu überweisen.

Voraussetzung für die Auszahlung war auch eine Einigung der internationalen Geldgeber auf ein Maßnahmenpaket, um eine neue Finanzierungslücke zu schließen. Athen soll zwei Jahre mehr Zeit erhalten, um seine Defizitziele zu erreichen. Dadurch besteht allein bis zum Jahr 2014 ein zusätzlicher Finanzbedarf von rund 14 Milliarden Euro. Bis 2016 summiert er sich auf fast 33 Milliarden.

Österreich haftet mit 1,3 Mrd. Euro

Die Republik garantiert für die in der Nacht auf Dienstag zugesagten Griechenlandhilfen in Höhe von 43,7 Md. Euro mit einer rechnerischen Haftungssumme von rund 1,3 Mrd. Euro, ergibt sich aus dem österreichischen Beitragsschlüssel zum provisorischen Euro-Rettungsschirm EFSF in Höhe von etwa 3 Prozent.

"Der Garantieanteil lässt sich aber nicht einfach auf einzelne Tranchen herunterrechnen", erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums. Zusammengenommen haftet der Staat für den EFSF mit 21,7 Milliarden, die Kapitalzufuhr bzw. -zusagen für den permanenten Rettungsschirm ESM betragen derzeit (zusätzlich) rund 19,3 Mrd. Euro.

Die für Dezember geplante Zahlung von 34,4 Mrd. Euro bestehe aus EFSF-Mitteln, die eigentlich schon im Sommer fällig gewesen seien sowie aus der geplanten Dezember-Tranche. Daneben sollen ab nächsten Jänner 9,3 Mrd. Euro ausgezahlt werden. Dafür müssten die Griechen aber "Milestones" erreichen, erklärte der Finanzministeriums-Sprecher.

Lesen Sie auf der nächsten Seite die Maßnahmen...Das sind die Maßnahmen der Eurogruppe zur Rettung Griechenlands:


 Schuldenrückkauf: Die griechische Regierung kann mit geliehenem Geld eigene Schuldtitel zurückkaufen, um so die Schuldenquote zu drücken. Konkrete Details und Summen für eine solche mögliche Rückkaufaktion ("debt buy-back") wurden zunächst nicht genannt. Dieses Programm ist Voraussetzung für die nachfolgenden Maßnahmen:
  Zinserleichterungen: Vorgeschlagen wird, die Zinsen aus dem ersten Griechenland-Programm um 100 Basispunkte zu senken. Hier hatten die Euro-Länder bilaterale Hilfskredite an Athen vergeben. Für Deutschland übernahm dies die Staatsbank KfW, der Bund garantierte dafür. Der KfW sollen durch den Zinserlass keine Verluste entstehen.
   Laufzeiten: Die Laufzeiten für die bilateralen Kredite sowie die Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF sollen um 15 Jahre verlängert werden. Die Zinsen für EFSF-Darlehen im Zuge des zweiten Rettungspaktes sollen zehn Jahre lang gestundet werden. Allein die Zinsstundung hat einen Effekt von 44 Milliarden Euro.
 Gewinne: Alle Euro-Staaten sollen bestimmte Zinsgewinne ihrer Notenbanken auf ein spezielles Sperrkonto in Griechenland einzahlen.
  Weitere Erleichterungen: Wenn Griechenland einen Primärüberschuss erreicht - also ein Etat-Plus ohne Tilgungs- und Zinslasten - und alle Bedingungen erfüllt hat, soll gegebenenfalls über weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Gesamtschulden beraten werden.
Schuldenabbau: Die Eurogruppe hofft, dass Griechenland mit den Maßnahmen bis 2016 seine Schuldenlast auf 175 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann - nach voraussichtlich fast 190 Prozent im Jahr 2014. Bis zum Jahr 2020 soll die Schuldenquote auf 124 Prozent reduziert werden, 2022 auf weniger als 110 Prozent.