Politik
50 km/h zu schnell: FPÖ-Nationalrat vor Gericht
Wegen Rasens wurde der FPÖ-Nationalrat Christian Ragger am Mittwochabend vom Nationalrat ausgeliefert. Nun droht Führerscheinverlust.
Der FPÖ-Abgeordnete Christian Ragger muss sich jetzt vor dem Verwaltungsgericht verantworten und könnte sogar seinen Führerschein verlieren. Möglich machte das am Mittwochabend der Nationalrat.
Rasender Abgeordneter
Raggers Verbrechen? Rasen. Er soll mit seinem Auto gleich um 50 km/h schneller gefahren sein als erlaubt. Zwar ist das von den Behörden bemerkt worden, seine parlamentarische Immunität hat ihn aber vor sofortigem Führerscheinverlust bewahrt.
Raggers Verständnis ist das auch richtig so. Sein Rasen sei nämlich in Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit gestanden. Er sei auf dem Weg zu einem Treffen von Geflügelzüchtern gewesen.
Wie läuft das mit der Immunität?
Nationalratsabgeordnete sind aufgrund ihrer politischen Tätigkeit im Parlament gegen Strafverfolgung immun. Sie dürfen wegen strafbarer Handlungen - sofern sie nicht auf frischer Tat ertappt werden - nur mit Zustimmmung des Nationalrates verhaftet werden.
Der muss per Abstimmung den Betroffenen "ausliefern" oder auch nicht.
Zu einer Auslieferung kommt es immer dann, wenn die Abgeordneten der Meinung sind, dass das vorgeworfene Delikt NICHT im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit steht.
Ausgeliefert
Das Landesverwaltungsgericht in Klagenfurt bat den Nationalrat dennoch darum, Ragger auszuliefern. Die Abstimmung dazu gab es am Mittwochabend. Ragger muss sich nun doch vor Gericht verantworten.
Die möglichen Strafen? Bis zu 726 Euro Geldstrafe und zwei Wochen Führerscheinentzug.