Welt
Ungarn nimmt "heimlich" 1.300 Flüchtlinge auf
Der ungarische Premier Orban gibt sich gern als Kämpfer gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Dass Ungarn 2017 rund 1.300 Flüchtlinge aufgenommen hat, verschweigt er.
Wie in einem Interview ans Licht gekommen ist, hat Ungarn, dessen Premier Viktor Orban sich gern als Kämpfer gegen die EU-Flüchtlingspolitik inszeniert, im vergangenen Jahr 1.300 Schutzsuchende aufgenommen. Das wurde bisher allerdings verheimlicht.
Der stellvertretende Staatssekretär im Außenministerium, Kristof Altusz, gab das im Interview mit der "Times of Malta" zu. Laut Altusz ist die Aufnahme nicht veröffentlicht worden, da "die Begünstigten nicht in Gefahr gebracht werden sollten". Die Enthüllung ist nun ein schwerer Schlag für die Inszenierung von Orbans Regierungspartei Fidesz als Anti-Asyl-Partei.
EU-Quote übererfüllt
Damit hat die Regierung nämlich nicht nur die EU-Flüchtlingsquote, die eine Aufnahme von 1.294 Flüchtlingen vorschreibt, erfüllt, sondern sogar sechs mehr als vorgeschrieben aufgenommen. Orban lehnte die verpflichtenden Flüchtlingsquoten bisher trotz Druck aus Brüssel vehement ab.
Die Opposition fordert jetzt die Einberufung des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit. Der sozialistische Vorsitzende des Parlamentsausschusses, Zsolt Molnar, sagte, es sei "inakzeptabel, dass die Regierung heimlich, ohne Wissen der ungarischen Bürger, Flüchtlinge ins Land hole, während sie einen blindwütigen Kampf gegen die Flüchtlingsverteilung in Europa führt".
"Propaganda-Maschinerie gerät ins Stocken"
Die "bisher reibungslos funktionierende Propaganda-Maschinerie der Orban-Regierung" sei rund drei Monate vor den Parlamentswahlen ins Stocken geraten, urteilte die Opposition.
Die Regierung erklärte inzwischen, dass 90 Prozent der 1.300 Flüchtlinge Ungarn bereits wieder verlassen hätten. Das Online-Portal "hvg.hu" fragte daraufhin, warum die Flüchtlingsquoten eine so "furchtbare Gefahr" darstellten, wenn Ungarn doch kein Zielland sei. Die Aufnahme der 1.300 Flüchtlinge habe weder ein Katastrophe ausgelöst, noch hätten die Bürger deren Anwesenheit überhaupt bemerkt. (red)