Neuer Ärger um die Wiener Magistratsabteilung 35, zuständig für Einwanderung und Staatsbürgerschaft: Live im ORF präsentiert Volksanwalt Walter Rosenkranz gemäß "Heute"-Infos am Samstag ein neues absurdes Beispiel: Herr T., ein seit seiner Kindheit in Österreich lebender Bosnier, schickte Mitte September 2021 ein Mail zwecks Terminvereinbarung für einen Staatsbürgerschaftsantrag an die MA35. Er bekam mitgeteilt, dass der früheste Termin Anfang April 2022 möglich sei, also mehr als sechs Monate später.
Und obwohl zahlreiche "Alt-Fälle" massiv verzögert sind und immer wieder Kritik von Betroffenen laut wird, kommen nun neue Aufgaben auf die Behörde zu – nämlich über 300 Anträge von Ukrainern. Hier geht es um Familienzusammenführung, Studierende oder Fachkräfte. Im ORF-Gespräch versprach der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) "rasches Handeln, etwa bei den Familienzusammenführungen durch die Einwanderungsbehörde". Laut seinem Büro betreffe diese 300 Personen die lange Wartezeit nicht.
All diese Lippenbekenntnisse gehen Patrick Gasselich – Verfassungssprecher der Wiener ÖVP – nicht weit genug. Er fordert von Wiederkehr, dass er rasch Personal in der MA 35 aufstocken muss. "So muss sichergestellt werden, dass das Einwanderungsamt für die administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit der Flucht der Ukrainerinnen und Ukrainer bestmöglich vorbereitet ist. Vor allem braucht es eine gute und rechtzeitige Vorbereitung, da die Anzahl der fliehenden Menschen noch schwer absehbar ist und sicherlich stark steigen wird", sagt er gegenüber "Heute". Von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erwartet sich Gasselich, dass er sie zur Chefsache erklärt.
Gasselich plädiert dafür, dass Schutzsuchende aus der Ukraine rasch Schutz in Österreich erhalten. "Dabei muss jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten helfen und die Stadt Wien kann das vor allem auch im Bereich der MA 35 machen." Er fordert: "Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Wiederkehr müssen in diesem Bereich einen wichtigen Beitrag leisten, um den Ukrainerinnen und Ukrainern in dieser furchtbaren Situation effektiv zu helfen."
Laut Wiederkehr-Büro sei das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl für Menschen, die nun auf der Flucht sind, zuständig. Für alle, die Schutz vor Kriegsgefahren suchen und humanitäre Hilfe benötigen, sei das Ansuchen um Asyl die schnellere Schutzmöglichkeit, da dieses für derartige Entwicklungen geschaffen wurde.
