750.000 Euro Personalkosten für Daseinsvorsorge-Büro

Bis Mai 2018 war Renate Brauner (SPÖ) Finanz-Stadträtin in Wien, wurde dann von Peter Hanke (ebenfalls SPÖ) abgelöst. Kurz darauf wurde Brauner Beauftragte für das eigens in der Wien Holding geschaffene "Büro für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft". Der Stadtrechnungshof Wien nahm das Büro samt Personalkosten nun genauer unter die Lupe.

So betrugen die Personalkosten für Brauner und zwei Mitarbeiter zwischen Mai 2018 und Juni 2020 rund 750.000 Euro, und machten damit 80,93 Prozent der Gesamtkosten des Büros aus. Das Bruttogehalt der ehemaligen Stadträtin konnte der Stadtrechnungshof aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht detailliert nennen. Eingestuft wurde Brauner laut Dienstvertrag in der Verwendungsgruppe V (nach zwölf Verwendungsgruppenjahren) des Kollektivvertrages für Angestellte im Handwerk und Gewerbe, das entspricht einem monatlichen Mindestgehalt von 4.240,12 Euro.

Ab 2020 sieben Urlaubswochen für Brauner

Wie der Stadtrechnungshof aber festhält, lag das Gehalt der Büro-Beauftragten – darin enthalten ist auch eine private Krankenzusatz-Versicherung – deutlich über dem Mindestgehalt. Darüber hinaus erhöhte die Wien Holding den ursprünglich vereinbarten jährlichen Urlaubsanspruch im Jahr 2020 um eine weitere Woche auf sieben Urlaubswochen pro Jahr.

Das Dienstverhältnis startete am 11. Juni 2018 und wurde befristet bis 31. Dezember 2021 abgeschlossen (Brauner wird am 23. Oktober 65 Jahre alt). Nach Ablauf eines Probemonats gab es für die restliche Dienstvertragszeit keine Möglichkeit für die Wien Holding, das Dienstverhältnis mit der Büro-Beauftragten aufzulösen, Brauner ist damit so gut wie "unkündbar". Die ehemalige Stadträtin konnte sich zudem laut Dienstvertrag ihre Arbeitszeit frei einteilen.

Büro wurde von Wien-Holding-Mitarbeiter genutzt

Weiters stellte der Stadtrechnungshof Wien fest, dass keine Stellenbeschreibung vorlag und die Räume des Büros für Daseinsvorsorge von einem nicht dem Büro zugehörigen Mitarbeiter der Wien Holding längerfristig ohne Verrechnung benutzt wurde – und das bei Büro-Mietkosten in Höhe von 43.807,08 Euro innerhalb von zwei Jahren.

Kritik zur Postenbesetzung kommt von der FPÖ und der ÖVP: "Jetzt ist endgültig bewiesen, dass es sich hierbei um einen reinen Phantom-Job für Brauner handelt und sie sich für eine nicht vorhandene Leistung jährlich hunderttausende Euro auszahlen lässt. Es ist höchste Zeit, dass SPÖ-Bürgermeister Ludwig – der ihr diesen Versorgungsposten zugeschanzt hat – die Reißleine zieht. Bei fast 200.000 Arbeitslosen alleine in Wien ist der Brauner-Job eine moralische Bankrotterklärung der Rathaussozialisten", erklärte der Chef der FPÖ-Wien, Dominik Nepp.

Kritik von der Opposition

Auch ÖVP-Stadträtin Bernadette Arnoldner und ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch meldeten sich zu Wort: "Die Wienerinnen und Wiener haben Versorgungsposten auf Steuerzahlerkosten für glücklose SPÖ-Politiker längst satt. Wie erst kürzlich beim Wechsel von SPÖ-Politiker Thomas Drozda zum Wiener Bauträger Arwag hat sich die SPÖ auch beim Ausscheiden von Renate Brauner aus der Stadtregierung selbst versorgt", so Wölbitsch. "Hier braucht es endlich volle Transparenz und mehr Kontrollmöglichkeiten für die Opposition", meint Arnoldner.