9/11-Opfer können Saudis klagen

Knapp vor Ende seiner Amtszeit musste US- Präsident Barack Obama eine schwere innenpolitische Schlappe hinnehmen: Der Kongress überstimmte am Mittwoch das Veto des Präsidenten gegen ein Gesetz, das Entschädigungsklagen gegen Saudi- Arabien wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ermöglicht.

Knapp vor Ende seiner Amtszeit musste eine schwere innenpolitische Schlappe hinnehmen: Der Kongress überstimmte am Mittwoch das Veto des Präsidenten gegen ein Gesetz, das Entschädigungsklagen gegen Saudi- Arabien wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ermöglicht. 

Erstmals in seiner Amtszeit ist ein Veto von US-Präsident Barack Obama vom Senat überstimmt worden. Obama hatte zuvor ein Gesetz abgelehnt, das Hinterbliebenen der Terroranschläge vom 11. September 2001 direkte Klagen gegen Saudi-Arabien wegen staatlicher Unterstützung von Terrorismus erlaubt.

Das Veto gegen das 9/11- Gesetz hatte Obama damit begründet, dass er das Gesetz als "schädlich für die nationalen Interessen der USA" und nicht mit dem Völkerrecht vereinbar betrachte. Das Gesetz soll es Angehörigen der Opfer ermöglichen, Entschädigungsklagen gegen andere Staaten einzureichen, und ist vor allem gegen Saudi- Arabien gerichtet. 

Die USA müssten dafür im Gegenzug zahlreiche Klagen wegen des Vorgehens ihrer Soldaten in fremden Ländern fürchten, warnte Obama eindringlich. So könnte US-Militärpersonal wegen der umstrittenen Drohneneinsätze in Afghanistan und Pakistan von ausländischen Gerichten belangt werden. Die saudische Regierung hatte gedroht, ihre Besitztümer in den USA – etwa Beteiligungen an Immobilien und Banken – auf den Markt zu werfen, sollte das Gesetz in Kraft treten.

Obama hatte in seiner fast achtjährigen Amtszeit zwölfmal vom Vetorecht Gebrauch gemacht und sich jeweils durchgesetzt.