Österreich
9-Punkte-Programm soll E-Scooter-Chaos eindämmen
Wien erlässt ein 9-Punkte-Programm gegen das E-Scooter-Chaos. Ab 1. April 2020 ändert sich vieles bei den Leih-Gefährten, auch für die Nutzer.
"Auf der einen Seite habe ich vollstes Verständnis für den Unmut, den falsch oder behindernd abgestellte Leih-E-Scooter oder eine schlechte Versorgungslage in den Außenbezirken auslösen. Andererseits möchte ich die Scooter auch nicht verbieten", sagt Wiens Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Die Grünen). Ein 9-Punkte-Plan soll für Ordnung sorgen.
Ab 1. April 2020 dürfen Nutzer Leih-Scooter nur mehr auf Gehsteigen, die mindestens vier Meter breit sind, abstellen, und das nur am fahrbahnseitigen Gehsteigrand. Scooter an Hausmauern oder Eingängen sind damit Geschichte. Und auch der Lärm soll der Vergangenheit angehören: Scooter dürfen nicht mehr durch akustische Ortungssignale getrackt werden. Bisher ließen bei vielen Anbietern laute Piep-Signale wissen, wo ein Scooter abgestellt ist.
Scooter-Höchstzahl wird gedrittelt
Es dürfen nun auch nur noch 500 E-Scooter pro Anbieter, also ein ein Drittel der bisherigen Höchstmenge, je im 1. Bezirk, in den Bezirken 2 bis 9 und 20 sowie in den Bezirken außerhalb des Gürtels inklusive Donaustadt und Floridsdorf positioniert werden. Anbieter müssen auch dafür sorgen, dass vorschriftswidrig abgestellte E-Scooter künftig innerhalb von zwei Stunden (werktags von 6 bis 18 Uhr) umgestellt werden.
Der Bezirk Neubau nimmt künftig eine Pilotprojekt-Rolle ein. Dort werden eigene Scooter-Abstellflächen markiert, bei denen es automatisch erfolgen soll, dass die Leih-Miete mit dem Betreten der Fläche endet. Außerdem soll die App der Anbieter übersichtlicher werden:Betreiber sollen dort unter anderem das Verbot, Scooter auf Gehsteigen unter vier Meter Breite abzustellen, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen, Handzeichen und das Fahrverbot auf Gehsteigen ausspielen.
Zehn Anbieter, 1.559 Polizeieinsätze
Geschaffen werden auch verpflichtende Scooter-Sperrgebiete, zum Beispiel bei Märkten, Spitälern und dem Wien-Marathon. Dort dürfen Scooter künftig weder gefahren, noch abgestellt werden. Und mit dem "Rasen" ist es auch vorbei: In Begegnungszonen oder Fußgängerzonen, in denen das Fahren erlaubt ist, soll die Geschwindigkeit der Scooter elektronisch geregelt werden. Punkt Nummer 9: Auf Wunsch der Polizei werden Sammelanzeigen bei Diebstahlmeldungen ermöglicht.
2020 will die Stadt Wien eine Ausschreibung für den Betrieb von Leih-E-Scootern ausarbeiten. Sie soll entscheiden, welche der derzeit zehn Betreiber in Wien aktiv sein dürfen. Bisher herrschte Wildwuchs und zum Teil auch Chaos: Im Zeitraum Oktober 2018 bis August 2019 wurden seitens der Polizei 1.559 Amtshandlungen in Bezug auf E-Scooter – 594 Organmandate, 513 Anzeigen, 398 Abmahnungen, 60 Unfälle mit Personenschaden, sieben Unfälle mit Sachschaden, 32 sonstige Interventionen – registriert. Aus der Bevölkerung gab es 1.015 Beschwerden.