Ab 18. Jänner gibt es weitere Lockdown-Ausnahme

Auch wenn wegen grober Mängel beim Konzept "Freitesten" dieses ins Wasser fällt, gibt es ab Montag, dem 18. Jänner, einen weiteren Grund, das Haus zu verlassen. Denn auch im harten Lockdown müssen die Instrumente der direkten Demokratie frei zugänglich sein.

Konkret geht es dabei um die beginnende Eintragungsfrist für drei Volksbegehren. Um diese zu unterzeichnen, ist ein Verlassen des eigenen Wohnbereiches erlaubt, wie das Innenministerium auf APA-Anfrage bestätigt. In ganz Österreich kann man sich in den Bezirks- und Amtshäusern in der Regel von 8 bis 18 Uhr eintragen, auch online ist das mittels Handy-Signatur möglich.

Das erste ist das Tierschutzvolksbegehren, eingebracht vom ehemaligen Liste Pilz-Politiker Sebastian Bohrn Mena. Darin werden Änderungen, um Tierleid zu beenden und artgerechte Alternativen zu fördern, gefordert.

"Tiere sind fühlende Wesen. Sie sind von uns zu respektieren und zu schützen. Doch Millionen Tiere erhalten diesen Schutz nicht und leiden unermessliche Qualen. Wir wollen ihnen in Österreich eine starke Stimme geben", heißt es dazu im Antrag.

Das zweite Begehren dreht sich um die Corona-Impfung. Initiator Rudolf Gehring will damit bezwecken, dass nicht-geimpfte Bürger keine Nachteile gegenüber solchen fürchten müssen, die sich impfen lassen. Dass dahinter Verschwörungstheorien über Mikrochips in Impfungen stecken, offenbart ein kurzer Blick in die Begründung.

"Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung durchführen haben lassen und keine mechanischen oder elektronischen Implantate tragen, dürfen in keiner Weise gegenüber anderen Personen benachteiligt werden."

Das letzte Volksbegehren dreht sich um den Ethikunterricht in der Schule. Eytan Reif von der Initiative "Religion ist Privatsache" will damit erreichen, dass dieser nicht nur als Alternative zu Religionsunterricht angeboten wird, sondern zum Pflichtfach an jeder Schule wird.