Abstimmung über türkisches Präsidialsystem genehmigt

Bild: Reuters

Alle Proteste haben nichts genutzt, die Abstimmung über die Verfassungsreform zum Präsidialsystem in der Türkei ist auf Schiene. Eine Kommission des türkischen Parlaments hat die von der Opposition scharf abgelehnte Reform angenommen und macht damit die Abstimmung möglich. Die von der AKP verfolgte Änderung würde Staatschef Recep Tayyip Erdogans Macht ausbauen und das Parlament schwächen.

Durch die Reform würde Erdogan neben dem Präsidentenposten auch als Regierungschef auftreten können, eine weitere Kontrollinstanz durch den Posten des Ministerpräsidenten würde entfallen. Konkret: Der Präsident htte das Sagen im Land, das Parlament würde nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.

Unterstützt wird das Vorhaben von Erdogans Partei AKP sowie von der ultranationalistischen MHP, dagegen sind CHP und HDP. Die Stimmen der AKP und MHP würden aber ausreichen, um das Vorhaben umzusetzen, 330 der 550 Abgeordnetenstimmen wären dazu nötig. Die Abstimmung soll es im Frühjahr 2017 geben.

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