Per Haftbefehl gesucht

AfD-Politiker (22) verhaftet – das wird ihm vorgeworfen

Erst Anfang des Monats wurde Daniel Halemba in den bayrischen Landtag gewählt. Nun wurde der AfD Politiker festgenommen. 

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AfD-Politiker (22) verhaftet – das wird ihm vorgeworfen
Statt im bayrischen Landtag befindet sich der AfD-Politiker Daniel Halemba derzeit in Polizeigewahrsam.
AfD Würzburg

Die Immunität kam für ihn offenbar zu spät: Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Montag berichtet, habe man den AfD-Politiker Daniel Halemba festgenommen. Laut der "Bild"-Zeitung soll sich der 22-Jährige offenbar der Polizei gestellt haben. Am 8. Oktober wurde Halemba in den bayrischen Landtag gewählt – die Ermittlungen der Würzburger Staatsanwaltschaft liefen damals bereits.

Verfahren wegen Volksverhetzung 

Im September durchsuchten Beamte etwa das Haus des Politikers, nachdem wegen Volksverhetzung ein Verfahren gegen mehrere Mitglieder der Burschenschaft "Prager Teutonia" eingeleitet worden war. Eine der Personen im Visier der Ermittler ist dabei auch Daniel Halemba.

Beim Haftbefehl hat sich die Polizei aus "ermittlungstaktischen Gründen" zum genauen Tatvorwurf und dem Haftgrund bedeckt gehalten. Am Freitag teilte auch Halembas Partei mit, dass nach einem ihrer Abgeordneten per Haftbefehl gesucht werde – so soll Halemba, dessen Name nicht explizit genannt wurde, laut Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner aus "fadenscheinigen Gründen" eingesperrt werden.

Immunität kam für Halemba zu spät

Als Abgeordneter genießt der 22-jährige AfD-Politiker eigentlich Immunität – diese hätte aber erst mit der Sitzung am Montag begonnen. Statt als jüngster Politiker im bayrischen Landtag sitzt Daniel Halemba jetzt nun aber erstmals in Polizeigewahrsam.

Bei Halembas Burschenschaft "Teutonia Prag zu Würzburg" hatte die Polizei bereits im September eine Razzia durchgeführt. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten.

Burschenschaft betrauert nur "wichtige" Todesopfer

Auf ihrer Facebook-Seite gedenkt die Vereinigung immer wieder Menschen, die in Kriegen ums Leben kamen – wenn sie denn Deutsche waren. So postete die Burschenschaft am 16. März 2020 ein Bild, um den etwa 5000 Todesopfern der Bombardierung Würzburgs im Jahr 1945 zu gedenken, legte in der Vergangenheit auch Blumen für die im Ersten Weltkrieg gefallenen deutschen Soldaten nieder.

Die schätzungsweise 17 Millionen Menschen, die im Zweiten Weltkrieg durch das NS-Regime getötet wurden, finden auf der Seite derweil keine Erwähnung.

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