AK kritisiert ÖVP-Steuerpläne

Zwar beinhalte das Steuerreform-Modell der ÖVP ebenso wie das AK/ÖGB-Modell die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent. Doch beim ÖVP-Modell schlage die nächste Steuerstufe mit 35 % bereits ab 16.000 Euro Bemessungsgrundlage zu, beim AK/ÖGB-Modell erst ab 20.000 Euro. Wer ganz wenig verdient, werde beim ÖVP-Modell überhaupt nicht entlastet. Letztlich müssten die Arbeitnehmer die Steuerentlastung wieder selber bezahlen, so die AK.

Zwar beinhalte das ebenso wie das AK/ÖGB-Modell die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent. Doch beim ÖVP-Modell schlage die nächste Steuerstufe mit 35 % bereits ab 16.000 Euro Bemessungsgrundlage zu, beim AK/ÖGB-Modell erst ab 20.000 Euro. Wer ganz wenig verdient, werde beim ÖVP-Modell überhaupt nicht entlastet. Letztlich müssten die Arbeitnehmer die Steuerentlastung wieder selber bezahlen, so die AK.

"Das Modell ist unausgewogen und außerdem eine Mogelpackung", kritisiert AK-Präsident Johann Kalliauer das Modell. Ein wesentlicher Kritikpunkt der AK ist, dass im ÖVP-Modell keine Erhöhung der Steuergutschrift (Negativsteuer) und der Absetzbeträge vorgesehen ist. Gerade diese Punkte wären aber für eine ausgeglichenere Verteilungswirkung der Reform enorm wichtig. Dafür soll der Spitzensteuersatz erst ab 100.000 Euro greifen - das sei ungerecht und teuer.
Das geringere Entlastungsvolumen von 3,8 Milliarden Euro im Vergleich zu 6 Milliarden von AK/ÖGB komme nicht von Ungefähr. Gespart werde speziell im unteren und mittleren Einkommensbereich, bei den höchsten Einkommen gebe es hingegen zusätzliche Zuckerl. Ebenso für Unternehmen, die sich im Jahr zusätzlich 2000 Euro ersparen sollen, ärgert sich die AK.

Damit scheine die Eigenfinanzierung in etwa gleicher Höhe wie im AK/ÖGB Modell (900 Mio.) nicht nachvollziehbar. Die unzureichende Kaufkraft der Einkommensschwachen würde sich durch das ÖVP-Modell nicht verbessern, was dazu führe, dass der volkswirtschaftliche Effekt des Modells - mehr Konsum - sehr gering ausfallen werde, meinen die Experten.

"Vermögensbesteuerung zu niedrig"

"Es ist bekannt, dass die Besteuerung von Arbeit im internationalen Vergleich zu hoch ist. Ebenso bekannt ist aber auch, dass die Vermögensbesteuerung viel zu niedrig ist", so Kalliauer. Deshalb müsse bei beiden Bereichen angesetzt werden, das würden auch internationale Organisationen wie OECD oder IWF empfehlen.

Auch die von der ÖVP geforderten Ausgabenkürzungen und die Streichungen von Ausnahmen im Steuerbereich würden viele Arbeitnehmer betreffen und somit dazu führen, dass sich diese einen großen Teil der Entlastungen selbst finanzieren müssten. "Das ÖVP-Modell führt weder zu positiven Verteilungseffekten noch zu großartigen Nachfrageeffekten. Doch genau das wäre derzeit so wichtig - und durch eine Millionärssteuer auch zu finanzieren. Leider profiliert sich die ÖVP wieder einmal als Schutzpatronin der Millionäre", fasst Kalliauer zusammen.