Aktivisten machten Republiksgründer blind, taub und ...

In der Nacht auf Dienstag nutzten Aktivisten des "Arbeitskreises Vorratsdaten" (AKVorrat) das Republikdenkmal neben dem Parlamentsgebäude für einen Protest gegen das neue Staatsschutzgesetz. Das neue Gesetz, das Dienstagmittag im Innenausschuss diskutiert worden ist, sieht mehr Kompetenzen für Verfassungsschutz und Behörden vor.

In der Nacht auf Dienstag nutzten Aktivisten des "Arbeitskreises Vorratsdaten" (AKVorrat) das Republikdenkmal neben dem Parlamentsgebäude für einen Protest gegen das neue Staatsschutzgesetz. Das neue Gesetz, das Dienstagmittag im Innenausschuss diskutiert worden ist, sieht mehr Kompetenzen für Verfassungsschutz und Behörden vor. 

Am Dienstag wurde im Innenausschuss erneut über das neue Staatsschutzgesetz von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) diskutiert. Der umstrittene Entwurf sieht nicht nur eine Verschlankung der Bürokratie und Kompetenzen beim Verfassungsschutz vor, sondern erlaubt auch das Anwerben von Spitzeln, sogenannten V-Leuten, sowie ein umfangreicheres Sammeln von Informationen über Bürger.

Besonders letztere Maßnahme ist Datenschützern wie den Mitgliedern des "Arbeitskreises Vorratsdaten" ein Dorn im Auge. "Eine traurige Stunde für die österreichische Demokratie", bilanzieren die Aktivisten und veranschaulichten ihren Protest am Republikdenkmal am Schmerlingplatz in der Wiener Innenstadt.

Republiksgründer blind, taub, stumm

Dort ließen sie die Gründerväter der Ersten Republik Jakob Reumann, Viktor Adler und Ferdinand Hanusch erblinden, ertauben und verstummen. Die Republiksgründer müssen sich Augen, Ohren und Mund fest zuhalten, um dies geschehen zu lassen, so die Botschaft.

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