Al-Beblawi Ägyptens neuer Regierungschef

Der Regierungschef der ägyptischen Übergangsregierung steht fest. Es handelt sich um den früheren Finanzminister Hazem al-Beblawi. Die Muslimbrüder lehnen seine Bestellung ab.

Ägyptens staatliche Medien meldeten die Personalentscheidung  im nordafrikanischen Land am Dienstag. Der Sozialdemokrat Al-Beblawi war von Juli bis Dezember 2011 Finanzminister. Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Hosni Mubarak war er Mitbegründer der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei. Dem Wirtschaftswissenschaftler soll Mohammed El-Baradei zur Seite stehen. Er soll als Vizepräsident für Auswärtige Beziehungen zuständig sein.

Die Muslimbrüder lehnten am Dienstag sowohl den neu eingesetzten Chef der Übergangsregierung, Hazem al-Beblawi, als auch einen Fahrplan für Neuwahlen binnen sechs Monaten ab. Für die Islamisten sind die Entmachtung von Präsident Mohammed Mursi und alle darauffolgenden Schritte illegitim. Zwar beginnt am Mittwoch in Ägypten der Fastenmonat Ramadan, aber ein Ende von Protesten und Gewalt ist damit nicht in Sicht.

Nour-Partei unterstützt Al-Beblawi

Die islamistische Nour-Partei (Nur), die El-Baradei als Interimsministerpräsidenten abgelehnt hatte, erklärte ihre Unterstützung für Beblawi. Zugleich äußerte sie Vorbehalte gegen die Ernennung von El-Baradei zum Stellvertreter Mansours.

Übergangspräsident Adli Mansour hatte zuvor angekündigt, das Land mit baldigen Parlamentswahlen und einer überarbeiteten Verfassung aus der Staatskrise führen zu wollen. Der Interimsnachfolger des vom Militär gestürzten Islamisten Mohammed Mursi legte dazu am Montagabend einen detaillierten Zeitplan vor.

Demnach soll die Übergangsphase binnen höchstens 210 Tagen abgeschlossen und spätestens im Februar eine neue Volksvertretung zusammengetreten sein. Mursis Muslimbruderschaft reagierte ablehnend auf den Vorstoß und rief zu neuen Massenprotesten im ganzen Land auf.