Politik
An Österreichs Grenze wird weiter kontrolliert
An den Grenzen zu Ungarn und Slowenien wird noch ein halbes Jahr kontrolliert. Auch Deutschland will seine Grenze weiter überwachen.
Österreich darf weiter die Grenzen im Schengen-Raum kontrollieren, erklärte am Freitag das Innenministerium. In zwei Wochen, am 10.Mai wäre die bisherige Genehmigung ausgelaufen.
„Von Seiten der EU-Kommission sind keine nennenswerten Einwendungen gekommen" erklärte Günter Schnittler, Leiter des Referates für Grenzangelegenheiten im Innenministerium, dem ORF. Jetzt werden die Grenzen zu Ungarn und Slowenien ein weiteres halbes Jahr kontrolliert.
Deutschland zieht nach
Aber auch Deutschland will seine Grenze scharf im Auge behalten. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer ordnete am Freitag an, dass die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich über den Mai hinaus fortgesetzt werden. Dies sei bei der Europäischen Union in Brüssel angemeldet worden. "Und ich hoffe sehr, dass man diesem Anliegen der Bundesrepublik Deutschland, das sicherheitspolitisch begründet ist, Rechnung trägt", fügte der CSU-Politiker hinzu. Die Maßnahme wäre eigentlich am 12. Mai ausgelaufen.
Derzeit überprüfen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum neben Deutschland auch Österreich, Frankreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen Reisende an ihrer Staatsgrenze. Sie begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise 2015 resultieren. Frankreich verweist zudem auf die Gefahr von Terroranschlägen.
Die Frist für derlei Kontrollen beträgt momentan sechs Monate, kann aber verlängert werden. Dies muss allerdings in jedem Fall neu begründet werden. Denn Brüssel will verhindern, dass Kontrollen zu einer Dauereinrichtung werden.
(GP)