Wirtschaft
Arbeitslosengeld erst für Menschen ab 50 Jahren
Kein Arbeitslosengeld für Menschen unter 50, verlangen Berliner Abgeordnete der deutschen Regierungspartei CDU. Leistung müsse sich wieder lohnen.
Wirtschaftspolitiker der deutschen CDU wollen arbeitsfähigen Menschen unter 50 das Arbeitslosengeld streichen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union (MIT) hält die derzeitige Regelung beim deutschen Arbeitslosengeld "Hartz IV" für falsch.
"Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können. Das ist gewissermaßen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Unser Grundgedanke ist, dass die Menschen sich um Arbeit bemühen müssen. Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeit annehmen kann, wird natürlich finanziell abgesichert", erklärte Christian Gräff, MIT-Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Abgeordneten.
Noch mehr Menschen aktivieren
Die "Berliner Morgenpost" berichtete, dass der Vorstand der Mittelstandsvereinigung eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ablehnt. Angesichts von Hunderttausenden fehlenden Arbeits- und Fachkräften in allen Bereichen der Wirtschaft müsse es vielmehr darum gehen, Menschen noch mehr als bisher zu aktivieren.
Die deutsche Bundesregierung und der Bundestag sollten darüber nachdenken, "ob jüngere Menschen bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation mehr in die Pflicht genommen werden können". Im Klartext: Die Auszahlung des Arbeitslosengeldes soll ebenso gestrichen werden wie die in Deutschland übliche Übernahme der Wohnkosten.
Verfassungsrechtliche Prüfung
Der Vorstoß der MIT müsse verfassungsrechtlich geprüft werden, sagte Gräff zur "Morgenpost": "Ich halte es aber für möglich. Auch heute sehen die Sanktionen vor, Hartz IV komplett zu streichen. Das wird zwar in Berlin aus politischen Gründen nicht praktiziert, aber die gesetzliche Grundlage dafür ist vorhanden." Der Mittelstandsvereinigung geht es vor allem darum, dass sich "Leistung in Deutschland auch weiterhin lohnt". Es müsse einen spürbaren Unterschied geben zwischen Arbeitnehmern, die in mittleren und unteren Einkommensgruppen tätig sind und Arbeitslosen-Empfängern.
(GP)