Assange wird an Schweden ausgeliefert

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden. Das hat der Londoner High Court am Mittwoch in zweiter Instanz entschieden.

n. Das hat der Londoner High Court am Mittwoch in zweiter Instanz entschieden.

Das Gericht verwarf damit eine Berufung von Assange. Ihm werden in dem skandinavischen Land Sexualstraftaten vorgeworfen. Assange hat eine weitere Berufungsmöglichkeit zum Supreme Court. Die schwedische Justiz will den Australier zum Vorwurf der sexuellen Belästigung und Vergewaltigung vernehmen.

Die juristischen Gegenspieler wie auch Partner des Wikileaks-Gründers zeigen sich vom Auslieferungsbeschluss des Londoner High Court nicht überrascht. Der Anwalt Claes Borgström, der die beiden von Assange möglicherweise zu unerwünschtem Sex gezwungenen Schwedinnen vertritt, sagte: "Die Entscheidung war zu erwarten. Aber es ist tragisch, dass das so lange gedauert hat."

Sollte Assange Berufung einlegen, so wird der Supreme Court wohl gleich entscheiden, meinen Experten. Die beiden von Borgström vertretenen Schwedinnen hatten im August 2010 vor der Polizei über ungeschützten Sex gegen ihren Willen mit dem Australier berichtet. Danach leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein und erwirkte einen Haftbefehl.

Ziel der Auslieferung sind zunächst nur Verhöre von Assange. Über eine Anklageerhebung ist noch gar nicht entschieden. Nach dem Urteil fürchtet Assanges Mutter, dass er letztlich an die US-Justiz überstellt wird. Dort werde er "gefoltert" werden, sagte sie und forderte das australische Volk auf, sich für ihren Sohn einzusetzen. Nach Ansicht von Rechtsexperten liegt eine Auslieferung an die USA aber "in weiter Ferne". Ein mögliches Auslieferungsverfahren würde sich außerdem über Monate hinziehen.

Hier alle Geschehnisse im Rückblick:


Juli 2010: Wikileaks veröffentlicht im "Afghanischen Kriegstagebuch" über 70.000 Dokumente über den Krieg der Alliierten am Hindukusch.


August 2010: Die Stockholmer Staatsanwaltschaft erlässt . Zwei Frauen hatten sich mit entsprechenden Vorwürfen gemeldet. Assange spricht von einer Verleumdungskampagne. Nach wenigen Stunden hebt die Behörde den Befehl wieder auf, ermittelt aber weiter. Mehrere Staatsanwälte sorgen mit verschiedenen Bewertungen des Falls für Verwirrung.


Oktober 2010: Im "Tagebuch des Irak-Krieges" veröffentlicht Wikileaks fast 400.000 Geheimdokumente.


November 2010: Schwedens Justiz stellt erneut einen Haftbefehl aus. Es gilt als sicher, dass sich der Gesuchte in England aufhält. Ein EU-weiter Haftbefehl scheitert zunächst an einem Formfehler. Schweden bessert nach, die britische Polizei verhaftet Assange.


November 2010: Mit der Veröffentlichung von mehr als aus US-Botschaften sorgt Wikileaks erneut für Aufsehen.


Dezember 2010: Assange wird nach zwei Wochen U-Haft gegen eine entlassen. Er muss im Hausarrest eine elektronische Fußfessel tragen.


24. Februar 2011: Der Belmarsh Magistrates Court im Süden Londons gibt dem Auslieferungsbegehren nach Schweden statt. Assange wehrt sich und strengt ein Berufungsverfahren vor dem High Court an.


2. November 2011: Assange verliert auch vor dem High Court. Dem Australier steht aber noch eine weitere Berufungsmöglichkeit vor dem Supreme Court offen.