Politik

Asyl-Entscheidungen sind zu über 40 Prozent falsch

Nach wie vor macht die Asylbehörde viele Fehler. Das Gericht hob auch im Vorjahr mehr als 40 Prozent der Entscheidungen auf.

Heute Redaktion
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Symbolbild
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Bild: picturedesk.com

"Herbert Kickl war das egal, ihm waren die Statistiken der Ausweisungen viel wichtiger", kritisiert Stefanie Krisper von den Neos und meint damit die Art und Weise, wie die Asylbehörde in Österreich arbeitet.

Denn das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), das die Asyl-Entscheidungen in erster Instanz trifft, hat nach wie vor ein Qualitätsproblem, macht weiterhin viele Fehler. 42 Prozent der erstinstanzlichen Bescheide werden vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben oder abgeändert.

Das sollte man bedenken, wenn das Innenministerium das nächste Mal Statistiken dazu veröffentlicht, die auf Zahlen des BFA beruhen.

Hohe Kosten

Die Infos stammen aus dem Justizministerium, das eine parlamentarische Anfrage der Neos zu dem Thema beantworten musste. Die Neos sehen die alte türkis-blaue Regierung als Schuldige. Sie hätte die Justiz ausgehungert, auch der derzeitige Justizminister Clemens Jabloner sage ja, sie sterbe einen "stillen Tod".

Von schnellen, effizienten und fairen Asylverfahren würden auch die Steuerzahler profitieren, denn die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht dauern im Schnitt doppelt so lange wie die beim BFA. Und auch die Kosten sind hoch: Jedes der 18.700 Verfahren kostet im Durchschnitt 1.800 Euro - egal wie es ausgeht.

Handy-Überprüfung gibt's gar nicht

Auch nachgefragt haben die Neos, wie es um die von Kickl damals hochgelobten Verschärfungen beim Asylrecht steht. Dabei gab es Überraschungen.

Seit einem Jahr ist die Auswertung der Handydaten von Asylwerbern beschlossen - umgesetzt wurde sie "aus datenschutzrechtlichen Gründen" aber noch nicht.

Auch darf seit einem Jahr Geld bei Asylwerbern eingesammelt werden, zur Deckung von Verfahrenskosten. Rund 54.000 Euro konnten bisher so lukriert werden, hieß es aus dem Innenministerium.

(csc)

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