Asyl-Gipfel: Bleiberecht für Flüchtlinge

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bekräftigte am Mittwoch bei einem Treffen mit den Flüchtlingsreferenten der Bundesländer, bis zum kommenden Wochenende mehr Notquartiere für Kriegsflüchtlinge zu benötigen. Beschlossen wurden aber etwa Mindeststandards für Unterbringung und Verpflegung von Asylwerbern.

Diskutiert werden eine Asylwerber-Quote für die Gemeinden und ein befristetes Bleiberecht für Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet in Syrien. Das forderten mehrere Landespolitiker. die Flüchtlinge sollen befristet ohne Asylverfahren in Österreich bleiben können. Die Grundversorgung der Flüchtlinge soll außerdem sichergestellt werden.

Bei der Quote sollen etwa in einer Gemeinde mit 2.700 Einwohnern zumindest zehn Flüchtlinge untergebracht sein.

Mikl-Leitner: Entscheidung bis November

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will bis zur Landeshauptleute-Konferenz im November zu einem Ende kommen. "Heute geht es darum, die Grundpfeiler zu präsentieren und diskutieren".

Mikl-Leitner betonte am Mittwoch einmal mehr, dass man aktuell mit den Quartieren für Asylwerber "am Ende" stehe. "Wir müssen Notkapazitäten schaffen", forderte die Innenministerin. Sie selbst hat inzwischen die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen in Polizei-Turnsälen in Oberösterreich, Salzburg, dem Burgenland und Kärnten veranlasst.

Diverse Vorschläge der Bundesländer wollte die Ministerin vorerst nicht kommentieren. An "Verteilungsquartieren" - also Erstaufnahmezentren - in jedem Bundesland hält sie jedenfalls nicht kategorisch fest. "Wenn es ohne geht, ist es mir auch recht", so Mikl-Leitner. Die ÖVP-Politikerin will sich nun "die Vorstellungen anhören, wir werden das diskutieren".

Treffen in 5-Sterne-Hotel

Kritik kommt von mehreren Seiten, weil man sich für das Treffen der Ländervertreter ausgerechnet ein Fünf-Sterne-Hotel ausgesucht hat, das noble Hotel Schloss Seefels in Pörtschach.

 

Um Platz für Flüchtlinge zu schaffen, werden nun wie angekündigt Polizei-Turnsäle adaptiert. Ein solches Quartier in Salzburg ist bereits voll, weitere Säle stehen in Linz, Villach und im Burgenland zur Verfügung.

 

Tirol verspricht 100 bis 150 Sofort-Plätze. Die Tiroler Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) hat angekündigt, noch in dieser Woche zusätzliche Quartiere zur Verfügung stellen, es gehe dabei um "100 bis 150 Plätze". Dabei handle es sich um Unterkünfte in insgesamt drei Gemeinden, wobei in zwei davon jeweils "kleine Einheiten" vorgesehen seien. Es handle es sich aber jedenfalls um "keine Pensionen". Mit Gemeindepolitikern habe sie in der Quartier-Frage in Tirol jedenfalls "überhaupt keine Probleme", betonte Baur. Ihr würden Angebote aus Gemeinden und Pfarren vorliegen. Die für das Flüchtlingswesen zuständige Landesrätin kündigte zudem an, bis Ende des Jahres weitere rund 200 Plätze schaffen zu wollen und damit die 100 Prozent-Marke zu erreichen. Derzeit schafft das Bundesland mit 85,76 Prozent nicht ganz die politisch vereinbarte Quote von 88 Prozent.

 


Linz: Turnsaal mit 40 Plätzen. In einem Turnsaal in Linz werden voraussichtlich ab Donnerstag bis zu 40 Flüchtlinge untergebracht, bestätigte der Pressesprecher der Landespolizeidirektion OÖ, David Furtner. Die Vorarbeiten im Turnsaal im Amtsgebäude Nietzschestraße seien abgeschlossen. Deshalb könne ab Donnerstag mit der Zuweisung aus einem Erstaufnahmezentrum gerechnet werden. Das Rote Kreuz habe Feldbetten zur Verfügung gestellt. Für soziale Betreuung durch eine Hilfsorganisation und Aufsicht durch eine private Firma sei gesorgt. Die Verpflegung komme dreimal pro Tag aus der Polizeikantine. Der Turnsaal eigne sich gut für den Zweck, weil er abseits stehe und die Asylwerber auf dem Weg dorthin nicht durch Amtsräume der Polizei gehen müssen, schilderte Furtner.

 


Salzburg bietet weitere 85 Plätze an. Auch in Salzburg ist Bewegung in die Thematik gekommen. Montagabend hat die zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne) dem Innenministerium eine Liste mit drei Unterkünften für insgesamt 85 Flüchtlinge übermittelt, die noch in dieser Woche zur Verfügung stehen sollen. Noch in dieser Woche können laut Berthold 40 Asylwerber in Bad Gastein und 20 weitere in einem anderen Ort untergebracht werden. Außerdem sollten gegen Ende der Woche noch zwölf Menschen in Bad Hofgastein einen Platz finden. Aus Hallein habe sie außerdem die positive Zusage für 25 Plätze für unbegleitete Minderjährige. "Ob sich das in der Woche noch ausgeht, ist noch offen." 111 weitere Plätze gebe es dann bis Mitte Oktober, sagte die Landesrätin am Dienstag.

 


Polizei-Turnsaal als Asyl-Quartier. In Traiskirchen wurden am Dienstag 1.595 Flüchtlinge gezählt. Das Erstaufnahmezentrum ist überfüllt. Dennoch weigern sich unter anderem Linz und Baden, die Asylwerber in leer stehenden Kasernen im Ortsgebiet unterzubringen. Daher muss sich weiterhin der Bund Lösungen einfallen lassen.

 


Turnsaal auch in Eisenstadt. Wie das Innenministerium "Heute" bestätigt, wird nach dem Polizei-Turnsaal in Salzburg Mittwoch jener in Eisenstadt bereitgestellt. 40 Personen können vorübergehend versorgt werden. Das Rote Kreuz stellt Betten bereit. Im Burgenland wird die Unterkunft am Mittwoch belegt.

 


Kärnten: Turnsaal in den kommenden Tagen. In Villach soll das - wie auch in Linz - in den kommenden Tagen passieren, sagte die Innenministerin.