Asyl: Länder einigten sich auf Verteilerzentren

Am Dienstag haben sich die Länder im Zuge der Landeshauptleutekonferenz in Klagenfurt auf ein gemeinsames Vorgehen im Asylwesen geeinigt. Sie kündigten die Erfüllung der Aufnahmequoten an und beschlossen die Errichtung von Verteilerzentren, um die Erstaufnahmezentren zu entlasten. In der Frage, ob säumige Länder wie von Wiens Bürgermeister Michael Häupl mit Sanktionen bedacht werden, kamen die Landeshauptleute auf keinen grünen Zweig.

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist mit ihren Plänen, die Aufnahme von Asylwerbern in Österreich auf breitere Beine zu stellen, durchgekommen. Die Erstabklärung wird nun nicht mehr automatisch in Traiskirchen und Thalham sondern in Länderbüros des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vorgenommen. Anschließend kommen die Flüchtlinge in Verteiler-Quartiere, ehe sie in Privatunterkünfte gebracht werden.

Wie viele zusätzliche Verteilerquartiere es geben wird, ist offen. Bei unerwartet starken Flüchtlingsströmen sollen die Verteilerzentren Asylwerber auch länger als 48 Stunden aufnehmen. Die Verantwortlichkeit für die Erstaufnahme der Flüchtlinge bleibe klar beim Innenministerium, betonte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Dennoch werde man in den Ländern die Verfahren, wie etwa den Gesundheits-Check, durchführen.

Kaiser frohlockt, aber noch viele Details offen

Alle Länder verpflichteten sich bei der Landeshauptleutekonferenz weiters, ihre jeweiligen Aufnahmequoten bis 31. Jänner 2015 zu erfüllen. Kaiser sprach dabei von einer Einigung auf eine "Flüchtlingspolitik aus einem Guss". Mikl-Leitner zeigte sich erfreut und sprach von einer "historischen Neuausrichtung".

Das Burgenland werde mit Wien kooperieren, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der Gastgeber der Konferenz, sagte, "mittelfristig" strebe er für Kärnten ein Verteilerquartier an. Auf die Frage, ob in Tirol ein Erstaufnahmezentrum einzurichten sei, sagte er: "Es wird dort Sinn machen, wo viele Flüchtlinge ankommen." Der Tiroler Brennerpass gilt als Flüchtlingsroute.

Pröll: Keine weiteren Zentren in NÖ

Erwin Pröll (ÖVP) schloss aus, dass es weitere Erstaufnahmezentren in Niederösterreich geben werde. Für ihn ist klar, dass Flüchtlinge künftig vor allem in jene Bundesländer gebracht werden, die die Quote nicht erfüllen. Ähnliches war auch von Kaiser zu hören. Die Verteilerquartiere sollten aber der Größe des Landes entsprechen. Pröll, der zum Jahreswechsel den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernimmt, kündigte die Einberufung einer außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz an, falls die Quoten bis 31. Jänner nicht erfüllt sind.
In der Frage der Kooperation der Bundesländer bezüglich der Erstaufnahme von Flüchtlingen kann sich der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) vorstellen, in mehr als nur zwei Ländern ein "Verteilerzentrum" errichten. Dies habe mit Traiskirchen in Niederösterreich allerdings nichts zu tun, fügte er an.

Automatische Verteilung ab Juli

Mikl-Leitners Asylplan sieht eine automatische Aufteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer vor. "Mit Juli soll der Automatismus gelten", erklärte die Ministerin. Sie sei zuversichtlich, dass die Länder bereits ab Ende Jänner die mit dem Bund vereinbarte Asylwerberquote zu hundert Prozent erfüllen. Sanktionen  wie von Häupl gefordert  seien mit dem Automatismus nicht notwendig.

Häupl forderte Sanktionen

Der Wiener Landeshauptmann hatte schon am Montag allfällige Strafmaßnahmen für säumige Bundesländer ins Spiel gebracht: "Das muss man die Frau Innenministerin fragen. Denn bisher haben sich alle beharrlich geweigert, irgendwelche Sanktionen festzulegen." Er selbst stünde solchen Maßnahmen offen gegenüber.
Der steirische Landeshauptmann Voves lehnt "Sanktionen" bezüglich der Aufnahme von Asylwerbern weiterhin ab, hätte aber nichts gegen eine Zuweisung durch das Innenministerium im Sinne der bestehenden 15a-Vereinbarung. "Ich glaube, das Ziel jedes Bundeslandes ist, das Ziel zu erfüllen", sagte er nach der Sitzung mit seinen Amtskollegen.

Die Asylquote erfüllen derzeit nur Wien, Niederösterreich und das Burgenland.

Seite 2: Der Mikl-Leitner-Plan

Die wichtigsten Punkte des Mikl-Leitner-Plans:


Verteilung: In den Bundesländern sollen Verteilerzentren eingerichtet werden. Dorthin gelangen Flüchtlinge, wenn sie aufgegriffen werden. Und zwar in jenem Bundesland, wo sie angesucht haben. Innerhalb von 24 Stunden muss dann entschieden sein, wo diese Asyl-Werber untergebracht werden. Falls das entsprechende Bundesland die Quote noch nicht erfüllt, verbleiben die Flüchtlinge dort. Andernfalls werden sie sofort in jenes Bundesland gebracht, wo die Quote noch nicht erfüllt ist. Wobei hier der Bund lenkend eingreifen kann.
Traiskirchen: Derzeit landen alle Flüchtlinge automatisch in den Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und im oberösterreichischen Thalham. Dort erfolgt die Abklärung ihres Status. Erst dann wird geschaut, wo sie untergebracht werden können. Falls der – im ersten Punkt erwähnte – Automatismus kommt, gelangen nur noch jene Flüchtlinge nach Traiskirchen, welche sogenannte Dublin-Fälle sind. Sprich: Diese warten auf die Abschiebung in jenes EU-Land, wo sie erstmalig um Asyl angesucht haben. In Traiskirchen würden dann nach Schätzungen des Innenministeriums höchstens 500 Asyl-Werber untergebracht sein.
Tagsätze: Gesprochen wird auch über die Tagsätze pro Flüchtling für die Quartiergeber. Derzeit liegen sie zwischen 17 und 19 Euro pro Tag. Einige Bundesländer wollen sie erhöhen. Tatsächlich dürfte dies – vorbehaltlich der Zustimmung der einzelnen Landtage – erst im Jahr 2016 erfolgen.
Betreuung: Gleichzeitig wird auch der Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge – etwa durch die Caritas oder die Diakonie – diskutiert. Derzeit ist eine Person für 180 Flüchtlinge vorgesehen, künftig könnte es eine Person für 140 Flüchtlinge sein.
Qualität der Unterbringung: Die Qualitätsstandards für Flüchtlingsunterkünfte sollten in allen Bundesländern gleich sein.