Asyl: Mikl-Leitner will mehr Polizei und weniger Bürokram

Die steigende Zahl an Flüchtlingen lässt die österreichische Polizei und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an ihre Grenzen gelangen. Die Gewerkschaft hat zuletzt Alarm geschlagen. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fordert daher mehr Polizisten und weniger Verwaltungsaufwand.
Die . ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fordert daher mehr Polizisten und weniger Verwaltungsaufwand.

Die österreichische Polizei greift täglich 300 bis 400 Flüchtlinge auf, die einvernommen, versorgt und untergebracht werden müssen. Auch im Innenministerium selbst sind die Beamten weit intensiver als sonst im Einsatz. Innenminister Mikl-Leitner verlangte daher am Freitagabend in der ZiB2 300 bis 500 zusätzliche Planstellen. Mit den neuen Kollegen sollen die Polizei und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgestockt werden. Außerdem soll die Exekutive durch eine Reduktion der Verwaltungsaufgaben mehr Zeit für ihre "eigentliche Arbeit" haben.

Task Force-Sitzung

Bei der ersten Task Force-Sitzung der Regierung am Dienstag will Mikl-Leitner ihren Wunsch nach mehr Personal deponieren. Bei dem Gespräch sollen überdies die konkreten Aufgaben bei der Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium vereinbart werden. Die Innenministerin hat vorige Woche beim Spiegelressort beantragt.

Haft für Schlepper

Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer fordert unterdessen im neuen "profil" neue strafrechtliche Bestimmungen gegen Schlepper. "Wenn Schlepper Menschen 36 Stunden transportieren wie sonst nur Tiere, sie dann aussetzen, vollkommen dehydriert, darunter Babys, und dann kommt nur eine Anzeige auf freiem Fuß, versteht das niemand. Wer so etwas macht, gehört sofort eingesperrt."

Die Flüchtlingsmisere war auch beim Kanzlerfest am Freitagabend in Wien großes Thema.

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