Asylgipfel: Faymann pocht auf Quotenerfüllung

Beim Asylgipfel am Dienstag in Wien soll unter anderem eine Einigung auf einheitliche Mindeststandards in der Grundversorgung von Flüchtlingen erzielt werden. Kanzler Werner Faymann pocht auf 100 Prozent Quotenerfüllung. Caritas-Chef Michael Landau appelliert für mehr Solidarität und Mitmenschlichkeit mit Flüchtlingen.

Die Länder tun sich zwar schwer, bei den Asylquartieren die 2012 vereinbarte Übergangsquote von 88 Prozent zu erfüllen, doch Faymann pocht vor dem Treffen am Dienstagnachmittag auf 100 Prozent: Dies sei "logisch", sagte er nach dem Ministerrat. Die 88 Prozent hätten nur für einige Monate gegolten.

"Eins und eins ist zwei", das richte er auch allen aus, die sich auf die 88-Prozent-Vereinbarung beriefen, sagte der Kanzler. Und etliche Länder erfüllten die 100 Prozent "deutlich" nicht. "Zwischen 569 zu wenig bis 145 zu wenig" Asylwerber seien in einer Reihe von Bundesländern untergebracht. "Wenn wir nicht in allen Bundesländern ausreichend Plätze finden, dann kommen wir in die Diskussion, die wir nicht wollen - von irgendwelchen Notmaßnahmen mit Zelten, die unwürdig sind und wieder ganz neue Probleme kreieren", warnte er.

"Ungleichgewicht"

Wien und andere Länder seien zuletzt bereitgestanden, doch "wenn immer nur die selben Bundesländer Bereitschaft bekunden, entsteht ein Ungleichgewicht". Die Länder hätten sich in der vergangenen Zeit bemüht, konzedierte er, doch die Zahl der Asylwerber sei gestiegen. Und ein Abreißen des Flüchtlingsstroms sei vorerst nicht absehbar.

Vom Treffen am Nachmittag erwarte er sich daher sowohl eine kurzfristige Wirkung als auch mittelfristig eine Verständigung über den vorliegenden Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für ein neues Verteilungssystem.

Mitterlehner fordert "Schubumkehr"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wünscht sich in der Frage eine "Schubumkehr" im Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden: "Nicht, dass man interveniert Richtung Wien, sondern dass man appelliert und bei Gemeinden und den Ländern ansetzt." Die entsprechende 15a-Vereinbarung werde nicht erfüllt, das sei eine Tatsache, sagte er. Aber die "Verantwortlichkeit auf der jeweiligen Landesebene" sei der "Schlüssel zur Lösung des Problems". Mitterlehner ist aber optimistisch, dass man in fünf, sechs Wochen die "Systematik besser im Griff haben" werde.

Landau appelliert an Solidarität

Im Vorfeld des Asylgipfels im Bundeskanzleramt verwies Landau auf die und bedankt sich bei Bürgermeister Michael Häupl. 

Reformen gefordert

Er wünsche sich, dass andere Bundesländer dem Beispiel der Bundeshauptstadt folgen und mehr Menschen, die in ihrer alten Heimat von Krieg, Folter und Tod bedroht sind, bei sich aufnehmen. Landau nützt die Gelegenheit im Vorfeld des Asylgipfels auch, um weitere Reformen im heimischen Asylbereich einzufordern. "Ich würde mir wünschen, dass nun auch eine Erhöhung der Tagsätze im Bereich der Grundversorgung angegangen wird und es endlich Bewegung beim Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen gibt. Gerade, wenn es um die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geht, reichen die vorhandenen Mittel bei weitem nicht aus, um eine kindgerechte und qualitätsvolle Betreuung sicherzustellen", so Landau abschließend.

Derzeit stellt die Caritas in ganz Österreich Quartiere für mehr als 2800 Asylwerber im Rahmen der Grundversorgung zur Verfügung. Rund 6.500 Menschen werden zusätzlich mobil von der Caritas betreut - 1400 davon allein in Niederösterreich. Gemeinsam mit Pfarren und Klöstern sollen nun weitere Quartiere geschaffen werden.

Mikl-Leitner hält an Kasernen fest

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat bei der Suche nach Flüchtlingsquartieren weiterhin Kasernen im Blick. Zwar ruft sie derzeit nicht mehr ganz so laut nach einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres in dieser Frage, verwies am Dienstag vor dem Ministerrat aber auf das vorliegende Angebot aus Klosterneuburg für eine Nutzung der dortigen Magdeburg-Kaserne.

Der Bürgermeister von Klosterneuburg - übrigens Mikl-Leitners Heimatgemeinde - habe dies angeboten, und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) prüfe dies derzeit, sagte die Ministerin. "Mindestens 100" Asylwerber könnten dort Platz finden.

Generell sieht sie weiter eine "große Herausforderung" in der Quartierfrage. Sie sei Häupl "dankbar", dass er in Wien 600 Plätze geschaffen habe, doch handle es sich nur um auf vier Monate beschränkte "Notkapazitäten".