Asylnovelle: SPÖ und ÖVP erzielten Kompromiss

Im Zuge der umstrittenen Reform der Asylnovelle haben sich die Regierungsparteien auf einen entschärften Kompromiss geeinigt. Am Mittwoch soll der Abänderungsantrag im Plenum des Nationalrates eingebracht werden. SPÖ, ÖVP und Team Stronach haben am Montag im Innenausschuss des Nationalrats der umstrittenen Notstandsregelung, die ein wesentlicher Teil der Asylnovelle ist, zugestimmt. Neo-Innenminister Wolfgang Sobotka verteidigte die Novelle als unumgänglich.

Im Zuge der umstrittenen Reform der haben sich die Regierungsparteien auf einen entschärften Kompromiss geeinigt. Am Mittwoch soll der Abänderungsantrag im Plenum des Nationalrates eingebracht werden. SPÖ, ÖVP und Team Stronach haben am Montag im Innenausschuss des Nationalrats der umstrittenen Notstandsregelung, die ein wesentlicher Teil der Asylnovelle ist, zugestimmt. Neo-Innenminister Wolfgang Sobotka verteidigte die Novelle als unumgänglich.

Der Ausschuss, an dessen Beratungen auch erstmals Innenminister Wolfgang Sobotka beteiligt war, nahm keine Änderungen mehr am vor eineinhalb Wochen präsentierten Gesetzentwurf vor. Einzelnen Einwänden wollen die Koalitionsparteien nun mit einem Abänderungsantrag bei der für Mittwoch geplanten Plenardebatte begegnen. Im Zuge des einwöchigen Begutachtungsverfahrens sind insgesamt fünfzig zum Teil sehr kritische Stellungnahmen eingelangt.

Maximal zwei Jahre lang Notstand

Die besonders umstrittene Notverordnung soll zeitlich auf sechs Monate beschränkt werden, mit dreimaliger Möglichkeit auf Verlängerung. Außerdem sind unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge und Kinder, schwangere und beeinträchtige Personen ausgenommen. Diese Personengruppen sind bei Asylverfahren generell bevorzugt zu behandeln.

Die Notverordnung kann von der Regierung in Kooperation mit dem Hauptverband erlassen werden und sieht Maßnahmen wie einen Annahmestopp von Asylanträgen und die Zurückschiebung von Flüchtlingen in Nachbarstaaten vor.

Teil der Novelle sind auch die Festsetzung einer neuen Obergrenze für Asylverfahren (15 Monate) "Asyl auf Zeit" und Einschränkungen beim Familiennachzug. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder geht davon aus, dass der Antrag "breite Zustimmung" erfährt.

Neo-Minister Sobotka: Novelle unumgänglich

Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka verteidigte die Gesetzesnovelle angesichts einer fehlenden gesamteuropäischen Lösung als unumgänglich. Die Zahl der Asylverfahren mengenmäßig zu beschränken, widerspricht seiner Ansicht nach weder den Menschenrechten noch der Verfassung. Im Übrigen seien weder Griechenland noch Italien in der Vergangenheit für ihr Asyl- und Schengenmanagement sanktioniert worden, machte er geltend.

Sobotka nannte als Knackpunkt die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit unter Personen mit keiner oder geringer Ausbildung niedrig sei und durch Flüchtlinge verschäft werde. Ausdrücklich betonte Sobotka, dass Österreich seine Grenzen nicht schließe. Vielmehr gehe es darum, mit dem geplanten Grenzmanagement Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen.

Grüne und Neos weiter dagegen

Scharfe Kritik am Gesetz kam weiter von den Grünen. Die Abgeordnete Alev Korun sprach von einer "brandgefährlichen" Gesetzesvorlage und einem "rechtstaatlichen Dammbruch" und zeigte sich überzeugt, dass die Bestimmungen einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof bzw. durch den EuGH nicht standhalten werden. Sowohl Korun als auch ihr Fraktionskollege Peter Pilz rechnen darüber hinaus mit einem Anstieg der Schlepperkriminalität, wenn man die wenigen legalen Fluchtwege zur Gänze schließt.

Eine Reihe rechtlicher Bedenken äußerte auch NEOS-Abgeordneter Alm. Es sei gesetzlich unklar definiert, wann tatsächlich ein Notstand vorliege, hielt er fest. Seiner Meinung nach kann das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren, das europarechtliches Primärrecht sei, außerdem nicht durch eine Verordnung ausgehebelt werden.

Der FPÖ geht das beschlossene Gesetzespaket, zu dem auch die Einführung eines befristeten Asylstatus und Restriktionen beim Familiennachzug gehören, hingegen zu wenig weit.