Auch Mensdorff-Pouilly reist als Diplomat

Ex-Finanzminister Karlheinz Grasser hat einen. Ex-Infrastruktirminister Hubert Gorbach hat auch einen. Und sogar der Geschäftsmann, Lobbyist und Landwirt Alfons Mensdorff-Pouilly hat einen. In Österreich reisen mehrere hundert Personen mit Diplomatenpässen. Täglich dringen neue Namen von Ex-Politikern an die Öffentlichkeit, die mit Diplomatenstatus reisen.

Der neueste Kandidat auf der Liste ist Alfons Mensdorff-Pouilly, gegen den die Behörden wegen Bestechung und Korruption ermitteln, mit Diplomatenpass, wie seine Ehefrau, Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat am Mittwoch gegenüber Ö3 bestätigte. Grund dafür sei, dass man bei gemeinsamen Reisen lange Wartezeiten vermeiden wollte, wie Rauch-Kallat meinte. Wenn ihr Mann alleine reise, würde er seinen Diplomatenpass jedoch zu Hause lassen, so die Ex-Ministerin.

Anzeige gegen Minister

Die unabhängige Bürgerliste "Wir im Ersten" hat gegen die Innenministerin und den Außenminister Strafanzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Vergabepraxis von Diplomatenpässen an Ex-Politiker erstattet.

Durch die Anzeige soll das Ausmaß der Vergabepraxis lückenlos und von unabhängigen Gerichten aufgeklärt und dann abgestellt werden, so der Klubvorsitzende der Liste, Karl Newole. Gesetzliche Grundlagen, an Ex-Minister und andere Ex-Funktionäre Diplomatenpässe ohne offizielle Mission zu vergeben, ließen sich keine finden.

Personen, die nicht oder nicht mehr im Dienste der Republik Österreich stehen, sollen generell das Recht auf Diplomatenpässe verlieren, so SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Spindelegger will Praxis stoppen

Außenminisgter Michael Spindelegger will jetzt eine "neue Vorgangsweise vorschlagen", um allfälligen Missständen entgegenzuwirken. "Es ist notwendig, hier eine klare Ordnung für die Zukunft zu schaffen und ein gutes System aufzusetzen, das international vergleichbar ist", so der Minister am Dienstag.