Welt
Auch Tschechien lehnt Migrationspakt ab
Der tschechische Premier Andrej Babis will den UNO-Migrationspakt nicht akzeptieren. Der Grund: Tschechiens "Prioritäten" kämen zu kurz.
Es ist der bereits sechste Staat, der den Migrationspakt der UNO nicht akzeptiert. In Prag kritisiert man, dass in der Vereinbarung tschechische Prioritäten nicht berücksichtigt werden. In Tschechien habe man nämlich eine klare Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Migranten. Im Migrationspakt fehle der Punkt, dass eine illegale Migration nicht erwünscht sei.
Tschechien zieht damit den USA, Australien, Ungarn und Österreich nach. Vor kurzem erklärte auch Bulgarien, dass man aus dem UNO-Migrationspakt aussteigen wolle. Weitere Staaten teilten mit, dass man noch über die Vereinbarung debattiere.
Nicht rechtlich bindend
Im Dezember soll der Pakt in Marrakesch unterschrieben werden. Idee war eine bessere Zusammenarbeit der 193 UNO-Staaten in der Migrationspolitik. Die Vereinbarungen gibt jedoch lediglich Leitlinien vor. Die Punkte sind nicht rechtlich bindend. (slo)