Nach den Hausdurchsuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bei über 20 Abfallentsorgern fordert Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl rasche und vollständige Aufklärung. Näher wolle sich der Gemeindebund derzeit nicht äußern, weil noch viele Fragen offen seien, so ein Sprecher heute.
Das mutmaßliche Kartell dürfte vor allem kleinere Gemeinden und deren Bürger betreffen. Der Verdacht steht im Raum, dass über längere Zeit gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen wurde. Vermutet werden Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Absprachen bei Ausschreibungen. Ob und wie viel die Müllgebühren womöglich zu hoch waren, kann noch niemand abschätzen.
Der oberste Konsumentenschützer des Landes NÖ, Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl bekräftigt: „Zum einen bedarf es lückenloser Aufklärung. Sollte sich dieser medial kolportierte Verdacht erhärten und tatsächlich Gemeinden, Müllbeseitigungsverbände, Privathaushalte und Unternehmen geschädigt worden sein, muss alles bis auf den letzten Cent zurückgezahlt werden.“
Die Haushalte jener Gemeinden und Abfallwirtschaftsverbände, die das Müllsammeln an externe Firmen ausgelagert haben, könnten von den mutmaßlichen Preisabsprachen betroffen sein. Insgesamt 23 Firmen österreichweit stehen im Verdacht, durch verbotene Absprachen die Müllgebühren in die Höhe getrieben zu haben.
Die Gemeinden geben die Kosten für die Abfallentsorgung an ihre Bürger weiter, geschädigt worden wären also nicht die Gemeinden selbst, sondern die Haushalte, die die Müllgebühren zahlen müssen. Laut dem Bundeskoordinator ARGE österreichischer Abfallwirtschaftsverbände, Johann Mayr, könne man über einen möglichen Schaden derzeit nur spekulieren. Derzeit gebe es nur Ermittlungen, bis zu einem etwaigen Urteil des Kartellgerichts werde es noch dauern, und erst danach seien Schadenersatzklagen möglich.
